Philipp Hasselbach – Die Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation
Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.
Wie die Staatsanwaltschaft München auf Nachfrage bestätigte, wurden beide Angeklagten in der Verhandlung vom 25. Januar wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Der Landesvorsitzende der kaum mehr in Bayern existenten Kleinstpartei Die Rechte, Philipp Hasselbach, erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Versammlungsleiter Tobias R., ebenfalls Aktivist der Partei, wurde zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 Tagessätze zu 15 Euro) verurteilt.
Hasselbach hatte auf der Kundgebung, die auch von seiner Partei ausging, zwei Reden des bekannten Holocaustleugners Horst Mahler abgespielt. Der befand sich zu dem Zeitpunkt in Ungarn in Auslieferungshaft. Mit parallel an mehreren Orten stattfindenden Kundgebungen wollten Neonazis den Verbleib des Flüchtigen im mittelosteuropäischen Land erreichen. Daraus wurde bekanntlich nichts.
Mahler zeigte sich in der Rede, die er seinen „Kameraden“ hinterlassen hatte, bevor er sich absetzte, von seiner bekannten antisemitischen und rassistischen Seite und machte die Juden für viele Übel in der Welt verantwortlich. Die Taten der Nazis rechtfertigte er als eine Art Abwehrkampf.
Staatsanwaltschaft war gegen Bewährung, Neonazis distanzieren sich
Um die Strafe so gering wie möglich zu halten, unternahm Hasselbach so Einiges. Wie das Gericht mitteilte, distanzierte er sich ausdrücklich von den abgespielten Inhalten. Das Abspielen sei unüberlegt und dumm gewesen, inhaltlich hätte die Rede gar nicht seinem Gedankengut entsprochen. Positiv erwähnt der Sprecher des Gerichts in der Antwort an ENDSTATION RECHTS.Bayern neben dem Geständnis auch noch die Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation.
Es fällt allerdings schwer, darin mehr als nur eine Taktik zu sehen. Auf der Veranstaltung hatte Hasselbach in Mahler noch ein „glühendes Vorbild“ gesehen, der ausspreche, was viele denken würden und der Schluss mache mit „Schuldkult und Nationalmasochismus“. Hasselbach ist Kraft Amtes Mitglied im Bundesvorstand Die Rechte. Bei der kommenden Europawahl wird er auf dem Wahlzettel vertreten sein. Die Rechte wählte ihn auf Platz 8. Angeführt wird die Liste von Deutschlands bekanntester Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck. Im Bericht zur Veranstaltung rühmte sich Die Rechte, dass ihre Kandidaten auf den ersten zwölf Plätzen über „mehr als 30 Jahre Hafterfahrung“ verfügen würden.
Bei dem einschlägig vorbestraften Hasselbach wären um ein Haar auch noch ein paar Monate hinzugekommen. Wie das Amtsgericht mitteilte, drängte die Staatsanwaltschaft im Plädoyer auf den tatsächlichen Vollzug einer neunmonatigen Haftstrafe. Mit der letztlich ausgesprochenen Strafe konnte der unternehmerisch tätige Hasselbach so gut leben, dass sein Anwalt laut Gericht auf Rechtsmittel verzichtete.
Auch beim Mitangeklagten Tobias R., 2018 Redner beim neonazistischen Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall, wirkte sich die Distanzierung positiv auf das Urteil aus und lag recht nahe an der Forderung seines Verteidigers. Die Staatsanwaltschaft hatte auch hier eine deutlich härtere Strafe von 120 Tagessätzen zu 20 Euro gefordert.
Die Polizei war damals nicht gegen die als Volksverhetzung eingestuften Inhalte vorgegangen. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Ritter (SPD) hätten die eingesetzten Beamten wegen der Geräuschkulisse die Rede nur in Teilen verstehen können, obwohl nur wenige Gegendemonstranten vor Ort waren. Die Ermittlungen gegen Hasselbach und den Versammlungsleiter gingen dann auf die Anzeige einer Privatperson zurück.