Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2018„Greding hat Verdacht gegen AfD-Flügel eher bestätigt“

Verfassungsschutzbericht 2018 (c) Sachelle Babbar

Am Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2018 im Innenausschuss des Landtags vor. Während der Bericht im Bereich Rechtsextremismus wenig Neues bietet, wirft eine andere Entwicklung ihre Schatten voraus: die Beobachtung der beiden AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Der Flügel. Die AfD klopfte diese Entscheidung vorsichtig ab.

Die Situation war eigentlich nicht neu für Innenminister Joachim Herrmann, aber dennoch eine Art Premiere. Am Vormittag verkündete er im Innenausschuss im Beisein von drei Landtagsabgeordneten der AfD, dass sich die Anzahl der erfassten Rechtsextremisten im nächsten Halbjahresbericht um eine Zahl im unteren dreistelligen Bereich erhöhen werde. Grund ist die zu Beginn des Jahres erfolgte Richtungsentscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Junge Alternative und den Flügel als Verdachtsfälle einzustufen. Das macht beide Teilorganisationen der AfD in Bayern zu Beobachtungsobjekten.

Herrmann und seine Mitarbeiter sind es seit einiger Zeit gewohnt, ihre Berichte im Beisein von Beobachtungsobjekten der Öffentlichkeit vorzustellen. Seit Jahren folgen etwa die im Bericht genannten Islamfeinde Michael Stürzenberger oder auch mal Gernot Tegetmeyer der Einladung „an die Medien“. Vor Jahren nahmen auch zwei Aktivisten des von einer Durchsuchungsaktion betroffenen und inzwischen verbotenen Freien Netz Süd an der Pressekonferenz zur Razzia teil. Eine Premiere war es aber dahingehend, dass nun erstmalig im Landtag vor möglicherweise zu beobachteten Mandatsträgern der Bericht gegeben wurde.

Wer gehört zum Flügel?

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist im Innenausschuss mit den Abgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw, beides Polizisten, vertreten. Zusätzlich nahm noch der Oberpfälzer Abgeordnete Roland Magerl an der Sitzung teil. Der frühere Republikaner Graupner versuchte in der Aussprache, als erster Angriffsflächen zu finden. Es sei gut, dass der Verfassungsschutz ein Frühwarnsystem sein solle, aber so bestünde auch die Gefahr von Fehlurteilen. Er wollte wissen, wie denn die Behörden eine Zugehörigkeit zum Flügel überhaupt feststellen würden, den er als ziemlich volatil, also nicht straff strukturiertes Gebilde beschrieb.

Angespannte Diskussionen bei der Kandel ist überall Veranstaltung in Schweinfurt der heutigen MdLs Christina Baum, Richard Graupner und Christian Klingen

Graupner hat selbst einiges dafür getan, um möglicherweise in den Fokus der Behörden zu kommen. Er hatte sich noch als aktiver Polizist eine Teilnahme als Referent bei Jürgen Elsässers Compact-Grenzschutz vor dem Verwaltungsgericht erklagt. Im Wahlkampf machte er gemeinsame Sache mit der rechts der AfD stehenden Initiative „Kandel ist überall“. Deren Menschenbild von „unüberwindlichen kulturellen Unterschieden zwischen Europäern und nicht westlichen Migranten“ und der Forderung nach unbedingter Assimilation dürfte kaum mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes kompatibel sein. Und er war Teilnehmer beim Flügel-Treffen in Greding, das im Nachgang für Diskussionen sorgte.

Nicht erfreut haben dürfte die AfD-Abgeordneten die Aussage des Vizepräsidenten des bayerischen Landesamtes, Manfred Hauser, die Redner in Greding hätten mit ihren Aussagen die Verdachtsmomente gegen den „Flügel“ eher bestätigt. Von der AfD-Fraktion hatten mit der nunmehr alleinigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier, Fraktionsvize Graupner und den Abgeordneten Christian Klingen, Ferdinand Mang und Ralf Stadler (hat sich distanziert) teilgenommen. An einer Unterzeichnung der Erfurter Resolution wollten die bayerischen Behörden eine Beobachtung aber nicht alleine festmachen.

Klaus Adelt für die SPD und Katharina Schulze für die Grünen begrüßten nicht nur mit Blick auf Greding die baldige Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht.

Nebenkriegsschauplätze

Der in Ruhestand versetzte Bundespolizist Stefan Löw versucht es mit Ablenkung. Er sorgte sich um die Datensicherheit wegen des geleakten Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und versuchte erfolglos das bayerische Amt für einen Stopp des Datenaustausches mit dem Bund zu erwärmen. Vizepräsident Hauser erklärte dagegen, der bessere Austausch von Daten sei eine Lehre aus dem NSU-Desaster und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sehr gut.

Ebenso erfolglos versuchte Löw eine Überwachung von Grünen und Jusos ins Spiel zu bringen, wegen der gemeinsamen Teilnahme an den noPAG-Demonstrationen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen. Er sah hier eine intensive Zusammenarbeit, der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron sei wegen lobender Worte für die Identitäre Bewegung kurzzeitig beobachtet worden. Hauser stellte klar, es gebe einen gesetzlichen Auftrag, wann wer zu beobachten sei, die gemeinsame Teilnahme an einer Demonstration reiche nicht aus. Es gebe keine Anhaltspunkte und die Causa Bystron hätte ein ganz andere Qualität gehabt. In der Tat ging es bei Bystron und der Identitären Bewegung um deutlich mehr. Es ging um gemeinsame Ziele, die nur auf unterschiedliche Schauplätzen – parlamentarisch und außerparlamentarisch – angestrebt werden sollten. „Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“, lautete eine bezeichnende Zwischenüberschrift von Bystrons Überlegungen.

Neonazis auf Patrouille / Kampfsport als Aktionsformen

Der Bericht zum Rechtsextremismus bietet an sich wenig Neuerung. In das Jahr 2018 fielen etwa das Urteil gegen Beate Zschäpe und die wichtigsten Helfer des NSU-Kerntrios sowie die Razzia gegen mögliche Nachfolgestrukturen des verbotenen Blood and Honour-Netzwerkes. Bei den Straftaten hebt der Bericht einen Doppelanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in Nußdorf am Inn hervor, der den beiden Männern rechtskräftige Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten einbrachte.

In den Fokus bei den Aktionsformen rückten erneut die „Streifengänge“ diverser extrem rechter Gruppen. Klaus Adelt wollte dazu im Ausschuss wissen, nach welchen Maßstäben die Polizei darauf regiere. Manche Streifengänge werden laut Medienberichten unterbunden, andere Gruppen lediglich kontrolliert. Richtig beantwortet wurde die Frage eigentlich nicht. Staatsminister Herrmann war nur die Erkenntnis wichtig, dass Rechtsextremisten mit dieser Aktionsform sehr viel auf Propaganda wert legten. Als Beispiel nannte er die mit sehr viel medialer Aufmerksamkeit bedachte Aktion der NPD in Amberg.

Beim «Festival» des III.-Wegs in Kirchheim gehörte auch ein eigens aufgebauter Ring zum Programm

Allerdings bleibt auch anzumerken, dass auch deutlich militantere Gruppen als die NPD solche Aktionen durchführen. Der Kopf der Gruppe Viking Security Germania Division Bayern absolvierte in Serbien ein Personenschützertraining, der III. Weg versucht, seine Mitglieder vermehrt im Kampfsport zu unterweisen.

Diese Kämpfe gehen auch laut Verfassungsschutz zum „Lifestyle-Angebot“ zusammen mit Musik und Politik und hat ein eigenes Kapitel im Bericht erhalten. In Bayern habe der III. Weg bislang nur Trainings angeboten. Kampfsportevents der Szene hätte es nicht gegeben, wie im Ausschuss betont wurde. In die Kategorie „Bürgerwehr“ packte der Verfassungsschutz auch erneute „Grenzsschutzaktionen“ der Identitären Bewegung an der französisch-italienischen Grenze und der deutsch-österreichischen Grenze. Bei den internationalen Kontakten fielen neben dem III. Weg auch die beobachtete Aktivitas der Burschenschaft Danubia auf, die Kontakte zu französischen Rechtsextremisten suchten. Erwähnt wird auch das der IB zugerechnete angebliche Hilfsprojekt Alternative Help Association (AHA) zur Hilfe vor Ort.

Neu: Identitärer Rapper Chris Ares

Bei den im Bericht genannten Bands gab es keinerlei Änderungen. Neu sind allerdings Abschnitte zum Neofolk, der vor allem von der IB und Martin Sellner bevorzugt sein soll. Neu ist auch der Identitäre Rapper Christoph Zloch. Der als Chris Ares auftretende Zloch trat beim Gemeinschaftstag der IB in Dresden auf und spielt auch sonst mit deren Symbolik. Seinen größten Auftritt in bayerischen Medien hatte er im Rahmen der Berichterstattung um die Prügelei am Rande einer AfD-Wahlparty in München im September 2016. Zloch wurde von Zeugen als der aktivste Part der Schlägerei bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hat es für ihn nicht. Die Staatsanwaltschaft München stellte das Verfahren wegen Körperverletzung im April auf Basis des sehr vielsagenden Paragraphen 154 Absatz 1 Strafprozessordnung „Teileinstellung bei mehreren Taten“ ein.

Der von der AfD zum Richter am Bayer. Verfassungsgerichtshof gemachte AfD-Funktionär Rüdiger Imgart hatte Zloch als Aufpasser engagiert.

Zloch, der sich damals zusammen mit einigem Geprahle auf Notwehr / Nothilfe berufen hatte, beklagte eine Hetzkampagne, das neurechte Arcadi-Magazin gar eine «Hetzjagd». Medien hätten bewusst und wissentlich falsch berichtet. Ein Teil der AfD war laut Stellungnahme auf Distanz gegangen. Dennoch wurde Zloch aber noch als „Türsteher“ gebucht, etwa bei einem Auftritt von Höcke.

Neu bei den Vertrieben ist das „Zeughaus“, das trotz spanischer Adresse im Impressum von den Behörden in Presseck im Landkreis Kulmbach angesiedelt wird.

Hauptproblem Rassismus und Rassisten im Netz endlich halbwegs auf dem Schirm

Dass die Zahl der Rechtsextremisten angewachsen ist, liegt nach Zählung der Behörden weitgehend am Zuwachs des weitgehend unstrukturierten Personenpotentials. So nennt der Verfassungsschutz Personen, die weder Parteien noch den parteiungebundenen Organisationen angehören. In erster Linie sind es Internetaktivsten und Straftäter, die die Behörden keiner Organisation zuordnen konnten. Hier zeigt sich auch ein wenig die Betriebsblindheit der Sicherheitsarchitektur, lange nur auf Organisationen und nicht auf Ideologieverbreitung zu schauen. Ähnlich wie im Islamismus braucht der Rassismus keine formalen Strukturen, um Menschen zu radikalisieren und zur Bereitschaft zu bringen, Gesetze zu brechen und schwerste Straftaten zu begehen. Bayern hatte hier mit dem Attentäter vom OEZ, David Sonboly, eigentlich einen Archetypus dieses neuen Gefährdertyps vor Augen.

Ob die Behörden diese neuen Formen vollumfänglich erkannt haben, bleibt auch nach der heutigen Sitzung im Innenausschuss unklar. Auf Nachfragen von Klaus Adelt, wer denn mit diesen neuen, im Internet angesiedelten Gruppen gemeint sei, die an Bedeutung gewännen, kam zunächst wieder nur die Identitäre Bewegung. Zurecht wurde darauf verwiesen, dass diese Gruppe ja nicht neu sei. Auch Florian Ritter, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, ging in seiner Pressemitteilung zum VS-Bericht in eine ähnliche Richtung. Immerhin wurde von Seiten des Ministerium angedeutet, das Problem von Messenger- und sonstigen Gruppen verstärkt zu bearbeiten, auch wenn zugegeben werden musste, nicht leicht den Zugang zu diesen oft verschlüsselten Kanälen zu erlangen. Es sei aber eines der bestimmenden Themen im gesamten Verfassungsschutzverbund.