EbersbergAfD verliert durch Austritt und Brexit kommunale Mandate

Die nun ausgetretene AfD-Politikern Brigtte Fischbacher bei der Compact-Konferenz in Garmisch September 2018

In einer kurzen Presseerklärung gab die frühere Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher ihren Austritt aus der Partei bekannt. Auf sie fiel der eine Sitz, den die AfD bei der Kommunalwahl in Vaterstetten erringen konnte. Zudem muss die AfD auf die sonst so verhasste doppelte Staatsbürgerschaft hoffen, sonst kostet sie das ebenfalls einen Sitz im Ebersberger Kreistag. Und mittendrin in der Debatte schwebt auch noch der Skandal um die Listenaufstellung, der bundesweit Beachtung fand.

Normalerweise geben Personen, die die AfD momentan verlassen, größere inhaltliche Erklärungen zu dem Schritt ab, wollen sich rechtfertigen, etwa die Partei sei zu links- oder rechtslastig geworden, gehe schändlich mit Person XY um oder gebe ihr zu viel Macht. Im Falle der früheren Bundestagskandidatin Fischbacher klingt die kurze, vom kommissarischen Kreisvorsitzenden Wolfgang Wiehle am Ostermontag verschickte Meldung, eher nach einvernehmlicher Trennung, aus der es auch wieder ein Zurück geben könnte. Der Bundestagsabgeordnete nannte den Schritt „bedauerlich“, die Ausgetretene verwies auf „persönliche Gründe“, die sie öffentlich nicht näher kommentieren wollte.

Feind, Todfeind, Parteifreund

Zu der gegenüber den Medien selbstverordneten Ruhe kommt allerdings ein erbitterter Kleinkrieg in den für die AfD-typischen Kommunikationskanälen in geschlossenen Facebook-Gruppen und in Telegram. Fischbacher warf besonders dem Erdinger Kreisvorsitzenden und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Wolfgang Kellermann, vor, in internen Gruppen, „Lügen, Denunzierungen und Verleumdungen“ über sie zu verbreiten, gegen die sie sich wegen fehlendem Zugang nicht mehr wehren könne. Die Gruppe sei immerhin 500 Personen stark.

Fischbachers FB-Posting mit den Vorwürfen gegen Kellermann

Ein Profil, mutmaßlich das des Büroleiters des Freisinger Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, empfahl ihr Kellermann zu blocken und pflichtet Fischbacher in der Bewertung des Parteifreundes bei. Ein anderer Nutzer ließ sie dagegen direkt wissen, dass der Tag ihres Austritts „ein guter Tag für die AfD“ gewesen sei und Kellermann mit allem Recht habe.

Welche schmutzige Wäsche in den Kanälen gewaschen wird, deutete ein anderes AfD-Mitglied, Roberto S., in einem öffentlichen Posting bereits Anfang April an. Fischbacher habe ihn angerufen und mit Anzeige gedroht. In seinem Beitrag bekräftigte er ungeniert Andeutungen auch zu einem möglichen Verhältnis Fischbachers, die diese wohl widerrufen haben wollte. Für einen recht aktiven AfD-Youtuber ist Fischbacher mit der Art und Weise, sich gegen solches Geraune zu wehren, gleich „nicht politikfähig“. Die Kandel-Aktivistin und Büroleiterin eines Landtagsabgeordneten Linda Amon wertete Fischbachers Vorgehen als Bedrohung, das charakterliche Schwächen andeute und begrüßte die öffentliche und teilweise schlüpfrige Abrechnung des AfD-Mitglieds mit der Angegriffenen.

Bei besagter Gruppe könnte es sich um diese hier handeln – Mitglied Roberto S. wurde hier kurzfristig gesperrt. Die Kommentare deuten einige Frontlinien in der aktuellen Auseinandersetzung an.

Protagonistin bei Compact-Aktion zum Grenzschutz

Für Schlagzeilen hatte Fischbacher schon vorher gesorgt, als sie im Februar 2018 via Facebook ein Video empfahl, das die Schuld am Zweiten Weltkrieg einer angeblichen jüdisch-kapitalistischen Verschwörung zuschob. Die Teilung verkaufte sie im Nachhinein als angeblich wertungsfrei.

Größer in Erscheinung trat die gebürtige Münchnerin 2018 im Rahmen des angedachten „Volksbegehrens Grenzschutz“. Ende August 2018 gab ein Bündnis aus Dresdner Pegida, dem Herausgeber des extrem rechten Compact-Magazin Jürgen Elsässer, einzelnen AfD-Funktionären und anderen extrem rechten Aktivisten das Ziel aus, bis zur Landtagswahl einen Monat später, 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln zu wollen.

Welche Zahl an Unterschriften zusammenkam, wurde nie veröffentlicht. Die Aktion lief wie so viel groß Angekündigtes einfach aus. Die Homepage ist seit geraumer Zeit eine Baustelle. Der Link zum Nachbestellen von Unterschriftenlisten über Compact führt mittlerweile ins Leere, kostenpflichtige Aufkleber, Plakate und das zugehörige Magazin können noch bestellt werden. Es sieht fast danach aus, dass die Kampagne rein darauf aufgelegt war, Werbung für Elsässers Grenzschutz-Konferenz zu machen, die für München angekündigt war, dann aber in Garmisch stattfand.

Jürgen Elsässer bei der Kundgebung parallel zur Konferenz- mit dieser endeten scheinbar alle größeren Bemühungen um das Volksbegehren

Zur Durchführung des Volksbegehrens war eigens in einer Gaststätte in Zorneding im Landkreis Ebersberg der Verein „Volksbegehren e.V.“ mit Sitz in Freilassing gegründet worden. Vorsitzende wurde Fischbacher, Elsässer Stellvertreter. Im Gegensatz zur Aktion war der Verein auf Dauer angelegt. Vorstandswahlen sind laut Satzung nur alle vier Jahre vorgesehen, zahlende Fördermitglieder weitgehend rechtlos. Ein Austritt ist frühestens zum Ende des auf den Beitritt folgenden Jahres wirksam. Das heißt, Erst zu Silvester 2019 konnten die ersten Fördermitglieder damit wieder aus dem Verein austreten. Beitragsschulden sollten auch mit Streichung nicht erlöschen. Ein insgesamt dubioses Unterfangen, dieses „Volksbegehren“.

Fischbacher behält Mandat – Nachrücker droht AfD-Ausschluss

Fischbacher war 2017 Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende für Ebersberg. Zuletzt managte sie den Wahlkampf Wiehles als Münchner OB-Kandidat. Der frühere CSU-Stadtrat schnitt dort mit 2,4 Prozent mäßig ab. Fischbacher selbst kandidierte in Vaterstetten auf der dortigen Liste für den Gemeinderat und errang das eine Mandat, dass der Partei nach mageren 2,47 Prozent zufiel.

Den frisch errungenen Posten behält sie nach Mitteilung Wiehles. Das dürfte nicht allen AfD-Mitgliedern übel aufstoßen wie bei anderen Austritten, wie etwa denen der Landtagsabgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda. Zumindest wäre es nach den Mechanismen, wie Parteien funktionieren, an Wiehle, Fischbacher zumindest deutlich aufzufordern, das über die Partei errungene Mandat auch an die Partei zurückzugeben. Das unterblieb, soweit bekannt. Nachrücker für die 54-Jährige wäre nämlich der langjährige Gemeinderat Manfred Schmidt, die Hauptfigur des Skandals um die AfD-Liste, den Wiehle deshalb aus der Partei werfen will.

Der 82-jährige Schmidt soll Bürger ohne ihr Wissen zu Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag gemacht haben, darunter eine Hochbetagte und einen Alzheimer-Patienten. Die bundesweit beachtete Diskussion um die angewandten Methoden zeigte allerdings keine Wirkung. Schmidt erhielt bei beiden Wahlen die zweitmeisten Stimmen innerhalb des eigenen Wahlvorschlags. Das machte ihn in Vaterstetten zum ersten Nachrücker hinter Fischbacher, beim besseren AfD-Ergebnis zum Kreistag reichte es, um als einer von zunächst drei AfDlern in das Gremium einzuziehen. Drei Sitze bedeuten für die AfD dort auch Zugang zu Ausschüssen und damit mehr Möglichkeiten.

Schmidt, der bisher alle Rücktrittsforderungen, eine gegen seine Methoden gerichtete Demo und Aufrufe zum Wahlverzicht, die an ihn herangetragen wurden, ignorierte, würde wohl erst recht nicht auf Mandate verzichten.

Brexit kostet AfD nachträglich wohl einen Platz

Schmidt hatte aber nicht nur bei der Listenaufstellung in Vaterstetten seine Finger im Spiel, sondern auch bei der Zusammenstellung der Liste für den Kreistag. Hier zogen sich zwölf Kandidaten noch rechtzeitig zurück, die Liste schrumpfte von 49 auf 37 Bewerber. Andere verpassten die Frist zum Rückzug und mussten auf der Liste bleiben. Möglich war das auch, weil die AfD die Wahlvorschläge nur im kleinen Kreis aufstellte, ohne alle potentiell Kandidierenden dazu einzuladen, was diese ja noch hätte warnen können. So stimmten über die Vaterstettener Liste mit ihren 33 Kandidaten plus Ersatzkandidaten nur fünf bzw. sechs Mitglieder ab. Und die Personen, die auf der Liste bleiben mussten, bekamen trotz öffentlicher Distanzierung drei- bis vierstellige Stimmenergebnisse, die für die AfD gewertet werden mussten, die somit doch Nutznießerin von Schmidts Methoden ist.

MdB Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern und kommissarisch für Ebersberg zuständig hat dort einige Baustellen (Archivbild)

Allerdings nicht ganz und womöglich gerade noch so, dass es ins Gewicht fällt. Landschaftsbauer Michael Delaney, der doppelt unfreiwillig für die AfD kandidierte und auch auf der Demo gegen Schmidt sprach, ist aus Sicht der Behörden Brite. Damit war er in der Sondersituation, dass er Ende Januar zwar noch formal korrekt von der AfD für die Kommunalwahl aufgestellt werden konnte, aber im März nach dem nicht mehr verschobenen Brexit nicht mehr wählbar war.

Die 5221 Stimmen, die Delaney erhielt, wurden vom Wahlausschuss für ungültig erklärt und beim Ergebnis der AfD abgezogen. Das waren zusammen mit anderen Faktoren genug Stimmen für eine Sitzverschiebung zu Lasten der AfD. Sie kommt im Kreistag nunmehr nur auf zwei Sitze, darunter der vom Ausschluss bedrohte Schmidt. Schließt die Partei also Schmidt aus und arbeitet mit ihm wie angekündigt nicht zusammen, dann schrumpft die Vertretung der AfD von ursprünglich drei Sitzen, über die sich die Mitglieder vielleicht kurz nach dem Wahltag gefreut haben, auf nurmehr einen zusammen.

Neue Sitzverteilung im Kreistag von Ebersberg unter Beachtung des Brexit Quelle: Landkreis Ebersberg

Die AfD will den Verlust des dritten Sitzes nicht auf sich beruhen lassen und hat Beschwerde angekündigt. Sie muss dabei ihre Hoffnungen auf die sonst verhasste doppelte Staatsbürgerschaft setzen. Laut AfD soll Delaney nicht nur Brite sein, sondern auch einen irischen Pass besitzen. Zumindest streut die Partei diese Nachricht und beruft sich auf angebliche Aussagen Delaneys gegenüber einem AfD-Mitglied und einem nicht näher spezifizierten Pressebericht. Laut Auskunft der Gemeinde Vaterstetten, von der der Hinweis an das Landratsamt ausging, der zum Abzug der Stimmen führte, ist er dort aber nur mit einer Staatsangehörigkeit gemeldet: der britischen. Ein Nutzer auf Facebook kommentierte die PM zur Beschwerde der Partei lakonisch mit einem „Es ist ja schön, dass die Leute so viele Pässe haben.“