Kundgebung unter Corona-BeschränkungenStummer „Kampftag“ und ein abgeführter „Gebietsleiter“

Gebietsleiter Julian Bender wird gefesselt abgeführt

In wenig guter Erinnerung dürfte Julian Bender, Gebietsleiter West der Neonazi-Partei III. Weg, seinen Ausflug nach München am 1. Mai behalten. Auf dem Rückweg von einer Kundgebung kam es zu einer unübersichtlichen Auseinandersetzung, in deren Folge Bender von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) zu Boden gebracht und gefesselt wurde. Der Kader wurde nach Ankunft eines Gefangenentransporters abgeführt.

Im Polizeibericht heißt es, dass ein Versammlungsteilnehmer – mutmaßlich Bender – bei der Abreise mit einem Plakat auf den Kopf eines Gegendemonstranten einschlug und sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten muss. Der III. Weg spricht auf seiner Seite von einem Angriff auf Bender und einer einseitigen Reaktion gegen den hohen Parteifunktionär.

Schwierige Abreise

In einer weiteren Auseinandersetzung sollen zwei Gegendemonstranten die Gelegenheit genutzt und sich kurz Parteifahnen bemächtigt haben. Ihnen wird nun Raub zur Last gelegt. Auf den nahen Trambahnschienen lagen die Überbleibsel der Aktion. Die Abreise der 14 Neonazis wurde immer wieder von Blockaden und Störaktionen erschwert. Es kam laut Polizeibericht noch zu einer weiteren Körperverletzung und einer versuchten Gefangenenbefreiung. Die Polizei nutzte die Anwesenheit ihrer Einsatzkräfte noch zu Personenkontrollen gegen Personen, die sich nach Abreise der Neonazis im Bereich des Bahnhofs Pasing aufhielten inklusive Durchsuchung von Taschen und teilweise Mugshots.

Neonazis auf dem Rückweg zum Bahnhof Pasing eng abgeschirmt von der Polizei, dennoch kommt es wenig später zu Auseinandersetzungen

Hintergrund: Abgesagte Demonstration in Erfurt

Als Ersatz für die wegen des Infektionsschutzgesetz und Corona entfallene zentrale Demonstration der Neonazis, dieses Jahr für Erfurt geplant, forderte die neonazistische Kleinstpartei III. Weg ihre Anhänger zu dezentralen Aktionen auf.

Der Landesverband / „Stützpunkt München“ zeigte in der Folge eine stationäre Versammlung am Pasinger Marienplatz an. 14 Anhänger folgten dem Aufruf, meist lokale Unterstützer der Partei um „Stützpunktleiter“ Karl Heinz Statzberger. Beteiligt war auch ein junger Sympathisant, der im Februar für einen im August 2019 erfolgten Angriff in München Obermenzing auf einen aus Indonesien stammenden Zeitungsausträger zu einem zweiwöchigen Arrest, 1.000 Euro Schmerzensgeld und Teilnahme an erzieherischen Maßnahmen verurteilt worden war.

Versammlungen in Zeiten von Corona mit Abstand und gerne auch vermummt

Kundgebungen in Zeiten von Corona: Vermummt und stumm

Einen längeren Anreiseweg hatte neben Bender auch die aus Ostbayern kommende frühere Europakandidatin der Neonazi-Partei, Jasmin Eisenhardt. Die beiden Kader waren allerdings nicht für Reden extra angereist, denn die gab es nicht. Die Versammlungsbehörde dürften den Neonazis ähnliche Auflagen erlassen haben wie den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen. Die untersagen momentan Lautsprecheranlagen oder effektheischende Kundgebungsmittel, um in Zeiten geltender Infektionsschutzmaßnahmen keine größeren Menschenmassen anzuziehen.

Gegenprotest zur Kundgebung – die Möglichkeit zur Coronabedingten Vermummung wurde beiseitig angenommen

Die Neonazis beschränkten sich darauf, stumm, mit einigen Schildern, einem Banner und zwei Kadern in Maleranzügen die Versammlung durchzustehen. Für die zahlreichen Gegendemonstranten galten die Einschränkungen nicht, so dass ihre Sprechchöre und Parolen eindeutig dominierten. Die Polizei forderte gelegentlich zur Einhaltung des Abstandes auf.

Auch basierend auf den momentanen Maßnahmen war auch die vermummte Teilnahme möglich, wovon beide Seiten ausgiebig Gebrauch machten. Kai Zimmermann, der frühere Gebietsleiter Süd der Partei schlich sich mit Kamera unter die Gegendemonstranten. In der Folge kam es zu einigen Reibereien zwischen Gegnern und dem Parteikader.

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