RosenheimMahnwache nach Angriff auf Juso

Mahnwache mit Vertreter:innen zahlreicher demokratischer Parteien und Organisationen

In Rosenheim kamen heute Vertreter verschiedener demokratischer Parteien, Gewerkschafter, Naturfreunde und anderer Gruppe zu einer Mahnwache am Ludwigsplatz zusammen. Anlass war der gewaltsame Übergriff auf ein Mitglied der Jusos letzten Montag im Anschluss an eine Protestaktion gegen den wöchentlichen Aufmarsch von Pandemieleugnern und Impfgegnern. Die Angreifer, die ihr Opfer umringt und dann angegriffen hatten, hatten sich vorher mutmaßlich an dem nicht angemeldeten „Spaziergang“ beteiligt. Der Vorfall ist auf Video dokumentiert.

Alle Redner betonten die Wichtigkeit der Solidarität und dass der Angriff allen Demokraten galt. Es sprachen Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtages, die Bundestagsabgeordneten Karl Bär (GRÜNE) und Ates Gürpinar (LINKE), Sepp Parzinger für den DGB, Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SDS und der Jusos Rosenheim.

Bürgermeister lehnte Teilnahme ab, will aber mit Pandemieleugnern reden

Stadtrat Abuzar Erdogan forderte den Rosenheimer Oberbürgermeister auf, klar Haltung zu den demokratiefeindlichen „Spaziergängen“ zu nehmen. Er ducke sich seit Wochen weg, so der SPD-Stadtrat. Weiter hieß es, er habe als Reaktion auf die Attacke eine runden Tisch mit Pandemieleugnern und solidarischer Stadtgesellschaft vorgeschlagen. Eine Teilnahme an der Mahnwache hätte er abgelehnt.

Alle Rednerinnen und Redner forderten von den Teilnehmern an den montäglichen Protesten eine klare Abgrenzung von den extrem rechten Teilnehmern. Genannt wurden hier als Beispiele bekannte AfD-Funktionäre und der aus der AfD ausgeschlossene Streamer Stefan Bauer, der bekanntlich Impfstoffe mit Zyklon-B verglichen hatte.

Nicht der einzige gravierende Zwischenfall

Kritisiert wurde auch die lokale CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, die öffentlichkeitswirksam eine Unterschriftenliste der lokale Pandemieleugner entgegengenommen hatte.

Der Vorfall mit dem jungen SPDler war nicht der einzige Zwischenfall dieser Art seit Beginn der „Spaziergänge“. Zwischen den Jahren wurde auch ein Fotograf von Teilnehmern bedrängt und eingekesselt. Nur durch das schnelle Eingreifen eines Kollegen und zweier Passanten ging der Zwischenfall damals glimpflich aus. Die nicht angezeigten Demos werden in Rosenheim nur von wenigen Polizeikräften und auf Abstand begleitet.