AfD-Gegnerinnen sollten sich sexuell zur Verfügung stellen – AfD-Landeschef Protschka: Mit Sexismus und NS-Verharmlosung gegen Geflüchtetenunterkunft
Die extrem rechte AfD kehrt nach Corona zunehmend wieder zu ihrem zentralen Thema zurück: der Migration. Am vergangenen Mittwoch wurde mit einer Kundgebung bei Regensburg Stimmung gemacht gegen eine vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten auf einem Schiff. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka vergriff sich dabei mehrfach im Ton.
Wenn die AfD zu Kundgebungen gegen Geflüchtete und deren Unterbringung aufruft, sind verbale Grenzüberschreitungen bereits vorprogrammiert. Gerade die völkischen Ideologen stilisieren die Anwesenheit einer signifikanten Zahl von Schutzsuchenden, und von als „fremd angesehenen“ Migranten aller Art im Land zur Schicksalsfrage der Nation hoch. Zurückhaltung kennt die Partei hier weder im Parlament – Stichwort „Kopftuchmädchen / Messermänner“ und erst recht nicht auf der Straße. Am Mittwoch rief die Partei zu einer Kundgebung gegen die geplante Unterbringung von 150 Geflüchteten auf einem ehemaligen Flusskreuzfahrtschiff auf, das in Bach an der Donau im Landkreis Regensburg festmacht.
Aufgeboten waren als Redner mit Stephan Protschka und Petr Bystron zwei Bundestagsabgeordnete, die auch schon während der von der Partei ausgerufenen „Herbstoffensive“ 2015 auf Demonstrationen sprachen. Die Versammlung am Mittwoch erreiche allerdings kaum hundert Anhänger, keine tausend wie bei manchen Stationen vor etwas über sieben Jahren. Damals kamen allerdings auch Anhänger aus ganz Bayern in die Grenzregionen zu Österreich, um die Teilnehmendenzahlen zu steigern. Eine kurzfristig organisierte Gegendemo menschenrechtsorientierter Gruppen brachte sogar etwa 50 Leute mehr auf die Straße und in Sicht- und Hörweite.
Für den kurzfristig aus privaten Gründen fehlenden Bystron sprang der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker ein. Der Tauchlehrer ist seit über zehn Jahren durchgängig im Umfeld extrem rechter und rassistischer Gruppierungen aktiv, trat zusammen mit Islamfeind Michael Stürzenberger auf und sprach bei Pegida. Das hindert die AfD nicht, ihn aufzunehmen und als Beisitzer in den Landesvorstand zu wählen. Dritter Redner war der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dieter Arnold, der bei einer Corona-Demo vollmundig angekündigt hatte, nach seiner ersten Rede im Maximilianeum kenne ihn die ganze Republik. Entsprechend grobschlächtig und radikalisierend fielen auch alle Reden an dem Tag aus.
Gegen Geflüchtete
Zum einen ging es darum, Stimmung gegen die Menschen zu machen, die auf dem Schiff untergebracht werden sollen. Protschka und Brucker bemühten hier Invasorenrhetorik von „Männern im wehrfähigen Alter“, die „aussozialisiert“ (Brucker) seien, was wohl in Richtung integrationsunfähig gemeint gewesen sein könnte. Sie seien eine mögliche Gefahr für den Kindergarten (Brucker) und für Frauen generell (Protschka). Auch andere Aussagen gingen stark in Richtung Volksverhetzung. Für Protschka stand fest, Muslime seien gewaltbereiter als „Deutsche“, weil sie eine andere Hemmschwelle vor Gewalt hätten. Er vermutete sogar, sie hätten hier keine Hemmschwelle.
Brucker argumentierte damit, für strenggläubige Muslime, die seiner Meinung nach ganz sicher kämen, seien wir hier alle „Untermenschen“, die Geflüchteten hätten deshalb die Tendenz, auch weil es junge Männer seien, sich einfach zu nehmen, was man wolle. Immerhin schob Brucker mögliche Schwierigkeiten der Langeweile und Perspektivlosigkeit zu, wie man es von allen jungen Erwachsenen kenne und führte hier nicht irgendwelche ethnischen Aspekte ins Feld. Protschka war dagegen der Auffassung, „Deutsche“ könnten Afrika in einen blühenden Kontinent verwandeln, wären Afrikaner das Land hier in 20 Jahren kaputt machen könnten. Geflüchteten fehle wegen fehlender Heimatliebe der Anstand.
Sexistische Beleidigungen unter Applaus der Zuhörer
Im Ton vergriffen sich die Redner der AfD auch gegenüber Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und gegenüber den in unmittelbarer Nähe protestierenden Gegendemonstranten. Ein Teil war hier mit Banner seitlich zur Veranstaltungsfläche der Rechtsaußen-Partei gezogen. Besonders Protschka reagierte mit einigen kruden Aussagen auf den Protest.
Triggerwarnung Sexismus
Der Landesvorsitzende der AfD Bayern und MdB Stephan Protschka gestern in Bach an der Donau in Richtung Gegendemonstrant:innen. Bemerkung entstand im Kontext seiner Aussage, Frauen würden sich nicht mehr auf die Straße trauen. #noafd #regensburg pic.twitter.com/6zXWWD5amK
— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) February 2, 2023
Wer gegen die AfD demonstriere, soll seine Wohnung nicht mehr abschließen und seine Kühlschränke „leer fressen lassen“. Bei der weiteren Aufzählung „und die eigenen Töchter brav“ bracht Protschka mitten im Satz ab, das würde er jetzt nicht weiter ausführen wollen. Beim Publikum erntete er für diese Aussagen nicht nur Applaus, sondern auch mit Zwischenrufen wie „Sags!“ die Aufforderung, die wohl sexualisierten Anspielungen auch auszuführen, was er wenig später dann auch tat. Auch hier forderte er wohl besonders die Gegendemonstrantinnen auf, sich „mit gespreizten Beinen“ auf die Straße zu legen oder sich vor die Geflüchteten hinzuknien. Auch hier war der Beifall des Publikums wieder lauter als bei anderen Aussagen.
NS-Verharmlosung durch AfD-Landeschef
Die AfD-Redner schlugen zudem auch stark nationalistische Töne an. Arnold beendete seine Rede gar mit dem Satz, er sei stolz, Deutscher zu sein. Das seien die Werte, die „das Volk“ brauche. Protschka sah im Nationalsozialismus die Ursache für die seiner Meinung selbstvernichtende Hilfebereitschaft gegenüber Geflüchteten. Das passiere nur, „weil vor 80 Jahren ein Österreicher was angestellt habe“, die Millionen Täter, Helfer und Mitwisser damals bewusst ausblendend.
Die Gewalt- und Willkürherrschaft der Nazis reduzierte er auf „Unterdrückung von Meinungen“, damit er den Gegendemonstranten vorwerfen konnte, sie würden durch ihren Protest das gleiche machen und seien damit „Ökofaschisten“. Das auf völkischen Vorstellungen, Rassismus und Antisemitismus fußende und in die Shoah mündende NS-Regime war für ihn ein „brauner Sozialismus“, dem in der DDR ein „roter“ folgte. Alle AfD-Redner sahen sich selbst als Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft.
Wohl um den Eindruck der oft generalisierenden Aussagen über Geflüchteten, Migranten und Ausländern generell etwas abzumildern, bemühten sich alle drei Redner um persönliche Beispiele, weshalb sie nicht rechts und schon gar „keine Nazis“ sein könnten. Arnold verwies auf Mitarbeiter in seiner Firma, Protschka auf einen angeblichen türkischen Freund. Zudem sei den Geflüchteten kein Vorwurf zu machen, sie würden ja teilweise angelockt. Brugger empfahl dennoch den Einheimischen im Stile des Ratgebers des neonazistischen III.WEGs rechtlich alles zu unternehmen, um die geplante Unterbringung zu verhindern. Auch die Neonazi-Partei hatte in ihrem berüchtigten Ratgeber schon empfohlen, hier kreativ zu werden und notfalls Baurecht oder Umweltschutzbedenken anzuführen.
Die Kundgebungen verliefen aus Sicht der Polizei friedlich und ohne Vorkommnisse. Die AfD hatte die Beamten mehrfach aufgefordert, gegen die aus ihrer Sicht störenden Gegendemonstranten vorzugehen.