Autor Julian Barlen

Halbtot nach „Thor Steinar“-Spruch – Revision nach Nürnberger Urteil – BGH muss entscheiden

Nachdem der bekennende Rechtsextremist Peter R. am 1. März vor dem Landgericht Nürnberg zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, haben Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger Revision eingelegt. Der Fall muss nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) neu verhandelt werden. Peter R. hatte im April 2010 einen jungen Mann halbtot geschlagen, nachdem dieser eine abfällige Bemerkung über die „Thor Steinar“-Bauchtasche der Freundin des Neonazis gemacht hatte.

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Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

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Angriff auf „Thor Steinar“-Laden in Hitler-Geburtsstadt

Thor Steinar Label

Ausgerechnet in Braunau, der oberösterreichischen Geburtsstadt von Adolf Hitler, betreibt „Thor Steinar“ seit 2008 eine der wenigen Filialen außerhalb Deutschlands. Auch in der österreichischen Bezirkshauptstadt regt sich Widerstand. Nach Protesten eines Bürgerbündnisses und einer erfolglosen Räumungsklage wurde am 30. Dezember nun ein Anschlag verübt.

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