Autor Johannes Hartl

«Bei Ude wäre die Bekämpfung des Rechtsextremismus Chefsache!»

Der Schwandorfer SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler leitete als Vorsitzender den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ und leistete mit seinen kritischen, engagierten Fragen einen Beitrag zu einer ersten Aufklärung der NSU-Taten im Freistaat. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS – Bayern spricht Schindler über die Razzia gegen das „Freie Netz Süd“, die Forderung nach Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss und erklärt, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus unter einer SPD-geführten Staatsregierung aussehen würde.

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Halbjahresbericht des VS: Billige Propaganda von Joachim Herrmann

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar.

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«Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie»

Trotz der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ verteidigen CSU, FDP und Freie Wähler den Verfassungsschutz weiter als „Instrument der wehrhaften Demokratie“. Das zeigt, dass sie aus der Arbeit nichts gelernt haben.

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«Wir konnten nicht alle Erwartungen erfüllen»

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ seinen Abschlussbericht in der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Viele Fragen bleiben aber auch nach über einem Jahr Arbeit offen.

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Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen insgesamt 73 Objekte durchsucht, in denen Neonazis leben oder arbeiten. Ziel der Razzia war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“.

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