Autor Redaktion

Pressekonferenz der BayernSPD zu Endstation Rechts – Bayern

Natascha Kohnen, Max Mannheimer, Carolin Braun und Rüdiger Löster

Die BayernSPD hat heute das Informationsportal gegen Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern den Medien vorgestellt. In aktuellen Berichten und Nachrichten wird auf der Internetseite www.endstation-rechts-bayern.de über Ereignisse und Brennpunkte der Neonazi-Szene informiert, über handelnde Personen und Organisationen aufgeklärt, Hintergründe zu geplanten Aktionen geliefert und für rechte Alltagskulturen sensibilisiert.

Erlanger Nazis mobilisieren zum „Tag der Ehre“ in Budapest

Die „Freien Nationalisten Erlangen-Höchstadt“ mobilisieren für den jährlich im Februar zelebrierten „Tag der Ehre“ in Budapest und bieten dazu eine Busreise an. Ungarische und deutsche Nazis glorifizieren mit dieser Veranstaltung seit einigen Jahren den Versuch der 1945 in einer Festung eingeschlossenen SSler und ihrer ungarischen Mitkämpfer, aus der Belagerung durch die Rote Armee auszubrechen. Die meisten von ihnen fanden dabei den Tod. Budapest wurde am 13. Februar 1945 von der Roten Armee befreit.

Meinungsfreiheit für verurteilten Nazi

Ein Münchner Gericht hatte den Neonazi Karl-Heinz S. im Rahmen einer 5-jährigen Führungsaufsicht zu einem Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” verurteilt. Seine vorhergehende Haftstrafe hatte er u. a. erhalten wegen Volksverhetzung, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“, unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe.
Dieses Publikationsverbot ist nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.