Autor Rüdiger Löster

Wegen Drohung mit dem Volksgerichtshof: Rechtsextremist Martin Wiese muss ins Gefängnis

Lange währte seine Freiheit nicht nach dem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt wegen eines geplanten Bombenanschlags. Heute fand in Würzburg die Berufungsverhandlung gegen Martin Wiese (Freies Netz Süd) wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Mit Todesurteilen durch einen «Volksgerichtshof» hatte er Journalisten gedroht. Das Verurteilung durch das Amtsgericht Gemünden wurde damit bestätigt, Martin Wiese muss wieder in den Knast: für ein Jahr und drei Monate.

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Aschaffenburg: NPD-Vorsitzender Apfel vorübergehend festgenommen

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurden dreizehn Funktionäre der NPD, die derzeit im Rahmen ihrer Deutschland-Tour in Bayern unterwegs sind, nach der Kundgebung in Aschaffenburg vorübergehend festgenommen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung. Durch die Begleitmannschaft des NPD-Lkws hatte es vorher Angriffe gegen Passanten und einen Radfahrer gegeben. Unter den Festgenommenen war auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel.

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Nürnberg: Nazis unerwünscht!

Nachdem zunächst eine kleine „Bayerntour“ vom Landesverband Bayern der NPD durch zahlreiche kleinere Städte tourte, ist jetzt wieder – wie bereits schon einmal im vergangenen Jahr – das NPD-„Flaggschiff“ inklusive Begleitfahrzeugen unterwegs, um täglich in drei Städten Kundgebungen durchzuführen. Heute machte die NPD auch in Nürnberg Halt.

Bereits am Vormittag war die NPD in Amberg und wurde dort von etwa fünfzig kurzfristig mobilisierten DemokratInnen gebührend und lautstark empfangen.

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Desaster für die Nazis

Europa konnte nicht „erwachen“, das Rechts-Rock-Festival des „Freien Netz Süd“ blieb verboten. Und auch die gerichtlich genehmigte Ersatzkundgebung geriet zum Desaster und wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen.

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„Bürgerinitiative Ausländerstopp München“: Konzentrationslager für Asylbewerber/innen?

„…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ (Rechtschreibfehler im Original) fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.

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