Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des Bayerischen Rundfunks.

Die extrem rechte AfD kehrt nach Corona zunehmend wieder zu ihrem zentralen Thema zurück: der Migration. Am vergangenen Mittwoch wurde mit einer Kundgebung bei Regensburg Stimmung gemacht gegen eine vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten auf einem Schiff. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka vergriff sich dabei mehrfach im Ton.

Letzte Woche einigten sich einige westliche Staaten, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auch mit Kampfpanzern westlicher Bauart zu unterstützen. Nachdem militärische Hilfen für das angegriffene Land schon vorher auf Ablehnung der Querdenker stießen, wurde erneut der Ton verschärft. Wie schon in der Debatte um Impfstoffe war keine Anspielung zu geschmacklos.

Bei der Nachwuchsorganisation der AfD Bayern wird die Abgrenzung zur rassistischen Identitären Bewegung nicht mal mehr zum Schein aufrechterhalten. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde ein Aktivist der IB Schwaben zum Schatzmeister gewählt, der zuletzt Anfang Dezember an einer Aktion der Gruppe in Illerkirchberg teilnahm. Die Wahl des Kaders passt zum Kurswechsel, nunmehr offen die Verbundenheit zum rechtsextremen „Vorfeld“ zu betonen. Und es gibt weitere Beispiele.

Nicht nur in Sachsen versuchen extreme Rechte nach dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen zurückzukehren zum Thema Geflüchtete und deren Unterbringung. Auch in Franken gibt es in Scheßlitz und Breitengüßbach erste Kundgebungen, hier ausgerichtet vom neonazistischen III.WEG.