Autor Thomas Witzgall

Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren einSo gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner

Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.

Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.

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Völkische, islamfeindliche Anfragen im LandtagDer „gemäßigte“ Franz Bergmüller

Er ist im Zerwürfnis der AfD Bayern und der Landtagsfraktion der Gegenpart zur bayerischen Flügel-Frontfrau und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Der Rosenheimer Gastronom, Metzgermeister und Unternehmer Franz Bergmüller. Er sieht sich selbst als bürgerlich und liberal denkenden und handelnden Politiker. In manchen Medienberichten wird der Konflikt deshalb zum Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten gedeutet. Aber verdient Bergmüller diese Bezeichnung? Ein Blick in die von ihn gestellten Anfragen im Bayerischen Landtag lässt deutliche Zweifel aufkommen.

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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2018„Greding hat Verdacht gegen AfD-Flügel eher bestätigt“

Am Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2018 im Innenausschuss des Landtags vor. Während der Bericht im Bereich Rechtsextremismus wenig Neues bietet, wirft eine andere Entwicklung ihre Schatten voraus: die Beobachtung der beiden AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Der Flügel. Die AfD klopfte diese Entscheidung vorsichtig ab.

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Video zur jährlichen Reinhold-Elstner-MahnwacheExtrem rechte Mahnwache für verstorbenen Holocaustleugner in München

Am 25.April gedachten etwa 25 Neonazis aus den Reihen der Parteien III.Weg und NPD, sowie Anhänger kleinerer Kameradschaften in München dem Holocaustleugner Reinhold Elstner. Der ehemalige Wehrmachtssoldat hatte sich 1995 aus Protest gegen die «Wehrmachtsausstellung» vor der Feld herrnhalle selbst in Brand gesetzt und war am Tag danach seinen Verletzungen erlegen. Gegen die Mahnwache protestierten etwa 125 Personen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen.

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