Ohne hörbaren Widerspruch entlang der Strecke konnte die Neonazi-Partei III.Weg gestern in Wunsiedel ihre als „Heldengedenken“ titulierte Demonstration durchführen. Der Parteivorsitzende Klaus Armstroff griff das Gedenken an die Opfer des NSU an. Der Comic-Künstler Nils Oskamp sorgte zumindest mit Plakaten für eine stille Intervention entlang der Strecke, die die Neonazis spürbar nervte. Nachdem Ordner einen Fotografen attackierten, riegelte die Polizei die Abschlusskundgebung gegenüber Pressevertretern ab.

Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.

Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.

Wir haben zu einer Funktionärin der Partei und Jugendorganisation recherchiert, die einem ganz rechts außen angesiedeltem Projekt zugearbeitet haben und damit für den Verfassungsschutz von Bedeutung sein könnte. Mit journalistischen Mitteln ist das allerdings nicht endgültig zu belegen.

Er ist im Zerwürfnis der AfD Bayern und der Landtagsfraktion der Gegenpart zur bayerischen Flügel-Frontfrau und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Der Rosenheimer Gastronom, Metzgermeister und Unternehmer Franz Bergmüller. Er sieht sich selbst als bürgerlich und liberal denkenden und handelnden Politiker. In manchen Medienberichten wird der Konflikt deshalb zum Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten gedeutet. Aber verdient Bergmüller diese Bezeichnung? Ein Blick in die von ihn gestellten Anfragen im Bayerischen Landtag lässt deutliche Zweifel aufkommen.

Am Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2018 im Innenausschuss des Landtags vor. Während der Bericht im Bereich Rechtsextremismus wenig Neues bietet, wirft eine andere Entwicklung ihre Schatten voraus: die Beobachtung der beiden AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Der Flügel. Die AfD klopfte diese Entscheidung vorsichtig ab.