Letzte Woche einigten sich einige westliche Staaten, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auch mit Kampfpanzern westlicher Bauart zu unterstützen. Nachdem militärische Hilfen für das angegriffene Land schon vorher auf Ablehnung der Querdenker stießen, wurde erneut der Ton verschärft. Wie schon in der Debatte um Impfstoffe war keine Anspielung zu geschmacklos.

Bei der Nachwuchsorganisation der AfD Bayern wird die Abgrenzung zur rassistischen Identitären Bewegung nicht mal mehr zum Schein aufrechterhalten. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde ein Aktivist der IB Schwaben zum Schatzmeister gewählt, der zuletzt Anfang Dezember an einer Aktion der Gruppe in Illerkirchberg teilnahm. Die Wahl des Kaders passt zum Kurswechsel, nunmehr offen die Verbundenheit zum rechtsextremen „Vorfeld“ zu betonen. Und es gibt weitere Beispiele.

Nicht nur in Sachsen versuchen extreme Rechte nach dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen zurückzukehren zum Thema Geflüchtete und deren Unterbringung. Auch in Franken gibt es in Scheßlitz und Breitengüßbach erste Kundgebungen, hier ausgerichtet vom neonazistischen III.WEG.

Die AfD in Bayern bleibt die wichtige politische Bedrohung für die Demokratie westlicher Prägung. Daneben bekunden auch andere Szenen, wie etwa Verschwörungsideologen, ihre deutliche Ablehnung des gegenwärtigen politischen Systems.

Wichtigstes Ereignis in Bayern war sicherlich – wie in vielen anderen Bundesländern – die Razzia gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem rechten verschwörungsideologischen Milieu, für die sich mittlerweile der Name „Patriotische Union“ eingebürgert hat.