Autor Thomas Witzgall

Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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Compact KonferenzJürgen Elsässer im Bauerntheater

Mit einer größeren Veranstaltung beteiligte sich der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer am Wahlkampf der AfD in Bayern. Im Gegensatz zu früheren Events reichte es im Freistaat nur für einen Gaststättensaal in Garmisch-Partenkirchen, in dem sonst das örtliche Bauerntheater spielt. Für die Veranstaltung lud die rechte Szene den britischen Aktivisten Tommy Robinson ein.

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Anlage ebenfalls eingezogenBewährungsstrafe für Pegida München-Chef

Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Die Ermittlungen waren durch Anfragen der SPD-Landtagsfraktion in Gang gekommen.

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SchweinfurtHerz statt Hetze schlägt „Kandel ist überall“

500 Teilnehmer bei „Schweinfurt ist bunt“ gegen etwa 50 Anhänger mit Sympathien für die AfD. So lautet die rein quantitative Verteilung zwischen den beiden Kundgebungen. Die AfD versuchte Druck auf die Polizei auszuüben, jedweden Widerspruch zu unterbinden, entschied sich dann aber, gegen den Protest anzureden. Trauriger Höhepunkt war die Rede eines Vaters, der seinen Sohn durch eine Gewalttat verloren hatte und seine Geschichte in den Dienst des rassistischen Kandel-Bündnisses stellte. Die völkische Initiative kündigte an, in Zukunft verstärkt in ihrer Kampagne auf das Motiv der Stolpersteine zu setzen.

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NeuperlachImmer offenere AfD-Werbung unter dem Label Pegida München

Nur knapp 50 Anhänger folgten Michael Stürzenberger am Samstag nach München-Neuperlach. Damit tritt der „Neustart“ weiter auf der Stelle. In den Reden wurde offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Gernot Tegetmeyer kritisierte die Strafverfolgung im Bereich Volksverhetzung und verbotene Kennzeichen. Gemeint war wohl der Hitlergruß des Holocaust-Leugners Alfred Schäfer bei der Demonstration in Nürnberg Ende Juni.

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