Autor Thomas Witzgall

Burghausen: Rassismus und NS-Verherrlichung gehen im Pfeifkonzert unter

Am Samstag, den 11.08.2012, hielten Neonazis aus Ober- und Niederbayern eine Kundgebung in Burghausen, Landkreis Altötting nahe der österreichischen Grenze ab. Kernthema war das bei Rechtsextremisten beliebte „Volkstod“-Thema. Entsprechend radikal und rassistisch waren die Reden gehalten. Etwa 300 Bürgerinnen und Bürger Burghausens, darunter Stadtoberhaupt Hans Steindl (SPD), protestierten lautstark, so dass außerhalb der Wiese, die den Neonazis aus den Reihen des Freien Netz Süd (FNS) als Kundgebungsort zugewiesen wurde, wenig von den Reden zu vernehmen war. Rechtsterrorist Martin Wiese gefiel sich währenddessen in der Rolle des Provokateurs.

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Strafbefehl gegen Richard Williamson wegen Volksverhetzung erneuert

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

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Erste Verfahren nach Großrazzia in Ostbayern. Rechte Szene nur beiläufig betroffen

Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)

Nach der spektakulären Großrazzia Ende Februar 2012 in Ostbayern steht nun die Stück für Stücke gerichtliche Aufarbeitung an. Ein Waffenhändler hatte die Polizei nach seiner Festnahme auf die Spur der verbreiteten Waffen geführt. Die rechte Szene war von der Razzia entgegen damaligen Medienberichten und Spekulationen nur am Rande betroffen.

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Mühldorf sperrt das Freie Netz Süd aus

Erfolgreiche Blockade

Zu einem Fehlschlag entwickelte sich am Samstag, den 14.01.2012 eine Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes «Freies Netz Süd» (FNS) im oberbayerischen Mühldorf am Inn. Unter dem Motto «Kriminelle Ausländer raus» wollten etwa 65 bis 70 Neonazis vom Bahnhof in die Innenstadt ziehen. Der Zugang zur Altstadt wurde ihnen aber durch GegendemonstrantInnen und letztlich durch eine Sitzblockade vor allem junger Menschen verwehrt.

Gegen Mittag hatten am Stadtplatz bereits deutlich über 300 Menschen gegen den Aufmarsch protestiert. An dieser Kundgebung nahmen u.a. der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber (CSU), der SPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Stellv. Landesvorsitzende, MdB Ewald Schurer, MdL Florian Ritter sowie Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch (beide ebenfalls SPD) teil.

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