Autor Thomas Witzgall

Holocaustleugner Williamson (vorerst) erneut zu einer Geldstrafe verurteilt

Die Verharmlosung des nationalsozialistischen Massenmords an den europäischen Juden durch den ehemaligen Bischof der Piusbruderschaft Richard Williamson beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nach Aufhebung früherer Urteile durch das OLG Nürnberg wurde erneut vor der Amtsgericht Regensburg verhandelt. Auch nach dem neuen Urteil bleibt es bei einer – nun allerdings geringeren – Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Einlegung von Rechtmitteln und somit weitere Verhandlungen gelten als sicher.

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Paulchen-Panther-Lied: An Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen, aber nicht strafbar.

Mit Freisprüchen endete am Dienstag, den 2. Januar 2013 vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Norman Bordin und einen weiteren Mitangeklagten. Beiden wurde die Billigung von Straftaten nach § 140 II StGB vorgeworfen. Auf einer von ihm verantworteten Demonstration im Januar 2012 hatte der Mitangeklagte die im Video des NSU verwendete Melodie der Comicfigur Paulchen Panther abgespielt. Eine abschließende rechtliche Bewertung ist mit dem Freispruch aber nicht verbunden, vielmehr kommt es auf die Begleitumstände an, die in diesem Fall für die Rechtsextremisten sprachen.

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Sachverständige im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: „Bekennerschreiben sind zu unterlassen“

Am Dienstag den 27.11.2012 hatte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags externe Sachverständige geladen. Dabei präsentierten die Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz (TU Chemnitz), Hajo Funke (FU Berlin) und die als Rechtsextremismusexpertin anerkannte freie Journalistin Andrea Röpke ihre Einschätzung zur Entstehung des NSU und gaben Stellungnahmen zu den Fragen des Ausschusses ab. Bei den anwesenden Landtagsabgeordneten dürfte dabei die Frustration über die eigenen Sicherheitsbehörden erneut gestiegen sein.

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NPD Bayern: Karl Richter löst Ralf Ollert ab – eine Einschätzung

Die bayerische NPD hat es trotz aller juristischen Schwierigkeiten am Samstag geschafft, einen Landesparteitag mit Neuwahlen abzuhalten. Im Beisein von Holger Apfel wurde wie erwartet der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Karl Richter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Personell ändert sich sonst wenig.
Eine Einschätzung, was das bedeuten könnte.

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Wunsiedel: Trauer, marsch! Geschichtsstunde mit Anspielungen

Etwa 230 Neonazis marschierten am Samstag, den 17.11.2012 in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel auf.
Laut den Auflagen war jeder Bezug auf den Kriegsverbrecher Rudolf Heß untersagt. In ihren Reden spielten dennoch einzelne Neonazis mit den verschiedenen Assoziationen.
Gegen den militaristisch geprägten Trauermarsch demonstrierten etwa 350 Bürgerinnen und Bürger.

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