Autor Thomas Witzgall

Landshuter Schülerinnen und Schüler wehren sich gegen NPD-Veranstaltung

Landshut: Schülerdemo gegen NPD

Etwa 3.500 Landshuter Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Einwohner haben in Landshut gegen eine geplante Veranstaltung der NPD protestiert. In einem Sternmarsch zogen Angehörige des Hans- Leinberger-Gymnasiums, des Hans-Carossa-Gymnasiums, der Berufsoberschule, der Fachoberschule, der Berufsschule, des Gymnasiums Seligenthal, des Maristen-Gymnasiums Furth sowie der Volksschule Ergolding in die Innenstadt. Hintergrund der Kundgebung ist der Versuch der NPD, für einen Jugendkongress die Halle am Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) anzumieten, in der vor kurzem die Grüne Jugend ihren Landeskongress abgehalten hat. Der Landshuter Stadtrat lehnte am Nachmittag einstimmig das Ansinnen der NPD ab. Nun werden wohl die Gerichte entscheiden müssen.

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Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt

Daniel Weigl

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel Weigl gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit Weigl traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

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Aktionsform «Die Unsterblichen» nun auch verstärkt in Bayern

Screenshot aus dem Video "Die Unsterblichen"

Die wahrscheinlich von Neonazis aus Brandenburg entwickelte Aktionsform «Die Unsterblichen» findet nun auch unter bayerischen Rechtsextremisten verstärkt Zuspruch und Nachahmung. In Schwaben häuften sich in letzter Zeit nächtliche Plakatierungen. In Niederbayern fanden erste Aktionen in der typischen Verkleidung statt.

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Regensburger Wirtebündnis stellt Broschüre vor

Ein Blick in die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient" - Ein Ratgeber für die Gastronomie

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat das Regensburger Wirtebündnis «Keine Bedienung für Nazis» am Dienstag Abend im W1 – Zentrum für junge Kultur W1 eine Broschüre vorgestellt, die Gastwirten im Umgang mit ungebetenen Rassisten und Rechtsextremisten helfen soll. Die Zusammenstellung enthält unter anderem rechtliche Klarstellungen zum Hausrecht, eine Check-Liste für die Vermietung von privaten Versammlungsräumen sowie einen Mustermietvertrag, einen Überblick über die rechte Szene in der Region und bringt Beispiele für Einmietungen von Rechtsextremisten in den letzten Jahren vor Ort.

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Die Gewalt von rechts und ihre – mangelhafte – statistische Erfassung

In den vergangenen Tagen haben uns in Deutschland die Erkenntnisse zum rechten Terror schwer erschüttert. Vor diesem Hintergrund ist das folgende Interview, das mit Prof. Dr. Henning Ernst Müller noch vor Bekanntwerden der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle begonnen wurde, aktueller denn je. Professor Müller ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg. Ausgangspunkt waren zunächst Nachfragen zur besseren Einordnung polizeilicher Statistiken. Er meint: «Den Zahlenwerken kann man nicht trauen. Die Polizei muss sensibler auf Hinweise aus der Bevölkerung reagieren.»

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