Kategorie Aktionen gegen Rechts

Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 2

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 1

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Neue Broschüre über rechte StrukturenBraune Soß aus Nordbayern

Am Freitag stellte das Nürnberger Bündnis „Nazistopp“ eine neue Broschüre zu rechten Strukturen in Franken vor. Fünf Jahre nach der ersten Ausgabe der „Braune Soß aus Nordbayern“ erschien nur der Nachfolger, aufgrund der zahlreichen Neuerungen eher ein zweiter Band als neue simple Neuauflage.

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