Der Bayerische Landtag kann weiterhin Mitglied im großen zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. In der Verhandlung wurde die Fraktion von einem ehemaligen Rapper mit früherer Nähe zur Identitären Bewegung vertreten.

Das wohl schwerwiegendste Einzelereignis 2019 in Bayern war der Überfall auf eine Münchnerin Anfang Dezember. Sie wurde in ihrer Wohnung von zwei Männern angegriffen, gewürgt und gegen den Kopf geschlagen. Die Täter hinterließen an einer Zimmerwand eine politische Botschaft, die als Racheakt gedeutet werden kann. Die Frau engagiert sich herausgehoben gegen Rechtsextremismus. Am Tag nach der Tat hätte sie in Franken als Zeugin gegen einen Rechtsextremisten aussagen sollen, für eine an ihr 2018 begangene Körperverletzung. Ob es eine Verbindung gibt, ist nicht bekannt.

Bei einer Fachtagung in Amberg beschäftigten sich Oberpfälzer Lehrer und Polizisten mit Antisemitismus in all seinen Ausprägungen. Das Fazit: Wer den Hass auf Juden wirksam bekämpfen möchte, kommt um gesamtgesellschaftliche Anstrengungen nicht umhin.

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.