Kategorie Aktionen gegen Rechts

No Hate Speech Movement:Digitale Zivilgesellschaft ist gefordert

Hass und Fake-News im Internet
„Du gehörst aufgehängt/ vergewaltigt/ ins KZ!“. Die eigentliche Wahrheit werde verschwiegen, die Medien seien gesteuert von den Amerikanern/ den Zionisten/ den Reptiloiden. Die Regierung vergifte uns mit Impfungen/ «Chemtrails». Das sind nur einige – und nicht die schlimmsten – Beispiele aus dem Netz.

Ein Gastbeitrag von Gabriela Heinrich, Mitglied des Bundestages

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Bericht 2015Pegida offiziell im Verfassungsschutzbericht angekommen

Am heutigen Vormittag stellte Staatsminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2015 vor. Wenig überraschend: Die Agitation gegen Geflüchtete bleibt das Schwerpunktthema der rechten Szene. Pegida bekam ein eigenes Kapitel. Die AfD steht nicht drin, wird aber irgendwie beobachtet. Die Opposition forderte, endlich den Kampf gegen Rassismus zum Schwerpunkt zu machen.

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NPD-VerbotMenschenwürde, Volk, Gemeinschaft. NPD sieht alles ganz anders

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

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