Kategorie Aktionen gegen Rechts

Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor

Im Bayerischen Landtag wird es auf Betreiben der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler in Kürze einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie geben. SPD, Grüne und FW einigten sich auf einen gemeinsamen Katalog mit insgesamt 180 Einzelfragepunkten, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt wurde. Dabei geht es vor allem um die rechtsextremistischen Mordanschläge in Bayern und um rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern seit dem Jahr 1994.

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Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

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Neonazi Wiese verurteilt: ein Jahr und neun Monate Gefängnis!

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

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Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet

Gerhard Ittner, Foto: R. Löster

Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von Endstation Rechts. Bayern bestätigte, wurde der bislang untergetauchte Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet. Derzeit sitzt der ehemals flüchtige Rechtsextremist in Auslieferungshaft und muss auf die Entscheidung eines portugiesischen Gerichts warten.

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Razzia bei «Jagdstaffel D.S.T.»: Waffen, Schlagringe und scharfe Munition sichergestellt

Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion sah sich am Donnerstag, den 3. Mai, die rechtsextreme „Jagdstaffel D.S.T.“ konfrontiert. Infolge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I wurden am Donnerstag 31 Immobilien durchsucht, die von Angehörigen der „Jagdstaffel“ benutzt werden. Entdeckt haben die Beamten dabei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition und Schlagringe.

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