Kategorie Aktionen gegen Rechts

Bericht 2015Pegida offiziell im Verfassungsschutzbericht angekommen

Am heutigen Vormittag stellte Staatsminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2015 vor. Wenig überraschend: Die Agitation gegen Geflüchtete bleibt das Schwerpunktthema der rechten Szene. Pegida bekam ein eigenes Kapitel. Die AfD steht nicht drin, wird aber irgendwie beobachtet. Die Opposition forderte, endlich den Kampf gegen Rassismus zum Schwerpunkt zu machen.

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NPD-VerbotMenschenwürde, Volk, Gemeinschaft. NPD sieht alles ganz anders

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

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NPD-VerbotHürden für ein Parteienverbot möglicherweise doch zu hoch?

Am zweiten Tag stiegen die Verfassungsrichter in die inhaltliche Prüfung des Verbots der NPD ein. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bundesrates, Christoph Möllers, musste sich einigen kritischen Fragen stellen. Ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ist kein Selbstläufer.

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