Kategorie Aktionen gegen Rechts

NPD-VerbotHürden für ein Parteienverbot möglicherweise doch zu hoch?

Am zweiten Tag stiegen die Verfassungsrichter in die inhaltliche Prüfung des Verbots der NPD ein. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bundesrates, Christoph Möllers, musste sich einigen kritischen Fragen stellen. Ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ist kein Selbstläufer.

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Erster ProzesstagNPD-Verbotsverfahren nimmt erste Hürden

Mit ziemlich dröger juristischer Materie startete heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die – so der Wille des Bundesrates – am Ende zum Verbot der NPD führen soll. Die vom Anwalt Peter Richter angekündigten „Knaller“ blieben aus.

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Die Rechte / Der Dritte WegLandtag debattierte über Verbot zweier Neonazi-Parteien

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten.

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