Kategorie Kommentar

Einschränkung der Pressefreiheit durch die Justiz?

Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München.

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„Man wird doch noch….

…sagen dürfen, dass…“ Ein Satz, mit dem dann gerne so genannte „politisch unkorrekte Wahrheiten“ eingeleitet werden, die man angeblich nicht äußern dürfe, die aber trotzdem ungehindert täglich über viele Medien und im Internet Verbreitung finden. Meist handelt es sich dann um ausländerfeindliche, rassistische und islamfeindliche Parolen, seit einiger Zeit ergänzt durch gegen die EU und den Euro gerichtete Parolen.

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Verschweigen von Nazi-Demos: «Selten dämliche Strategie!»

In einigen bayerischen Städten finden seit längerem Neonazi-Kundgebungen statt, ohne das die BürgerInnen etwas davon wissen, geschweige denn, sich dagegen wehren können. Dieses bewusste Verschweigen stellt neuerdings eine gezielte Strategie der Städte dar, um „zu hohe Aufmerksamkeit oder Eskalation“ zu verhindern. Eine Strategie, die den Neonazis förmlich in die Hände spielt, gefährlich und obendrein selten dämlich ist.

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Oberprex geht uns alle an!

Es ist ein großer Fehler, Rechtsextremismus und neonazistische Umtriebe lokal eingrenzen zu wollen. Spätestens seit Bekanntwerden und der beginnenden Aufarbeitung der Morde des NSU kann niemand mehr leugnen, dass Rechtsextremisten überregional vernetzt sind, dass Strukturen bestehen, die weder vor Landkreis- noch vor Landesgrenzen Halt machen. So laut der mediale Aufschrei, so groß die Bestrebungen verschiedener Institutionen auch sind, die vorhandenen Verbindungen der Nazis aufzuzeigen, zu recherchieren und aufzudecken, um so mehr muss man sich wundern, dass bei einigen Menschen dieser Fakt scheinbar noch nicht angekommen ist.

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Die unterschätzte Gefahr: Gewalt von rechts

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Dass es eine gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland gibt, ist für jeden, der die Entwicklung mit offenen Augen verfolgt, nichts neues. Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und über 200 teils schwer Verletzten war die Tat eines Nazis aus dem Umfeld der damaligen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bis heute ist nicht geklärt, ob es weitere Mittäter gab. Eine Reihe von Indizien, die nicht weiter verfolgt wurden, sprechen dafür. Die Ermittlungen allerdings wurden eingestellt, wichtige Asservate vernichtet.

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