Kategorie Kurz notiert

KZ-Wachmann Demjanjuk: 5 Jahre Gefängnis wegen Beihilfe zum Mord in 28060 Fällen

Zu fünf Jahren Gefängnis wurde der 91-jährige ehemalige KZ-Wachmann Demjanjuk vom Münchner Landgericht nach 93 Verhandlungstagen verurteilt. Demjanjuk wurde für schuldig befunden, während seiner Zeit als KZ-Wachmann im Vernichtungslager Sobibor an der Tötung von mindestens 28.060 Juden beteiligt gewesen zu sein. Darunter war auch ein Kindertransport: 3000 Menschen wurden allein bei diesem Transport getötet, davon waren rund 1000 Kinder unter 14 Jahren.

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Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Auf dem rechten Auge blind?

Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungschutzbericht vor. Den Schwerpunkt legte er dabei auf den «Linksextremismus»: «Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch». Damit wird ignoriert, dass die Nazis ihre Aktivitäten in einzelnen Regionen Bayerns im letzten Jahr erheblich ausgeweitet haben.

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Aufkleber gegen Rechtsextremismus

Im Landesbüro der Jusos Bayern sind neue Aufkleber gegen Rechtsextremismus verfügbar.
Die Bestellung ist für Jusos und SPD-Mitglieder kostenlos. Auch an Nicht-SPD-Mitglieder können kleine Mengen unentgeldlich abgegeben werden.
Größere Bestellungen nur nach telefonischer Rücksprache.

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Landgericht München: Fusion von DVU und NPD unwirksam

Wie bereits berichtet, hatten Ende Dezember vier Landesverbände der DVU eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Verschmelzung von DVU und NPD eingereicht. Nach Informationen des «Tagesspiegel» hat das Landgericht München am Donnerstag nun dem Antrag der Fusionsgegner stattgegeben.

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