Kategorie Kurz notiert

Meinungsfreiheit für verurteilten Nazi

Ein Münchner Gericht hatte den Neonazi Karl-Heinz S. im Rahmen einer 5-jährigen Führungsaufsicht zu einem Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” verurteilt. Seine vorhergehende Haftstrafe hatte er u. a. erhalten wegen Volksverhetzung, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“, unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe.
Dieses Publikationsverbot ist nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

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Angriff auf „Thor Steinar“-Laden in Hitler-Geburtsstadt

Thor Steinar Label

Ausgerechnet in Braunau, der oberösterreichischen Geburtsstadt von Adolf Hitler, betreibt „Thor Steinar“ seit 2008 eine der wenigen Filialen außerhalb Deutschlands. Auch in der österreichischen Bezirkshauptstadt regt sich Widerstand. Nach Protesten eines Bürgerbündnisses und einer erfolglosen Räumungsklage wurde am 30. Dezember nun ein Anschlag verübt.

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Klage gegen die Verschmelzung von DVU und NPD

Bereits im Vorfeld des DVU-Bundesparteitages in Thüringen gab es deutlich Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Vereinigung von DVU und NPD. Und auch danach mehrten sich die Stimmen, die erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Fusionsprozesses äusserten.
Jetzt haben die vier DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen Klage gegen die Fusion beim Landgericht München eingereicht.

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Themenwoche über Rechtsextremismus in Russland

Themenwoche: Rechtsextremismus in Russland

Während Russland alljährlich den Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland mit einem beschwörenden Pomp begeht, hängt über dem Horizont schwerer denn je die Gewitterwolke des rassistischen Hasses.

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Bayernhafen GmbH trennt sich von Neonazi-Anwalt

Die Entscheidung der Bayernhafen GmbH, ein Tochterunternehmen des Freistaates Bayern, einen als Neonazi bekannten Rechtsanwalt zu engagieren (Bürgerblick berichtete exklusiv), sorgt für empörte Reaktionen.
«Die angebliche politische Gesinnung war uns nicht bekannt», erklärt nun eine Sprecherin des Unternehmens und kündigt an, man werde den Anwalt «zeitnah wechseln».

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