Kategorie Kurz notiert

Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Auf dem rechten Auge blind?

Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungschutzbericht vor. Den Schwerpunkt legte er dabei auf den «Linksextremismus»: «Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch». Damit wird ignoriert, dass die Nazis ihre Aktivitäten in einzelnen Regionen Bayerns im letzten Jahr erheblich ausgeweitet haben.

Aufkleber gegen Rechtsextremismus

Im Landesbüro der Jusos Bayern sind neue Aufkleber gegen Rechtsextremismus verfügbar.
Die Bestellung ist für Jusos und SPD-Mitglieder kostenlos. Auch an Nicht-SPD-Mitglieder können kleine Mengen unentgeldlich abgegeben werden.
Größere Bestellungen nur nach telefonischer Rücksprache.

Landgericht München: Fusion von DVU und NPD unwirksam

Wie bereits berichtet, hatten Ende Dezember vier Landesverbände der DVU eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Verschmelzung von DVU und NPD eingereicht. Nach Informationen des «Tagesspiegel» hat das Landgericht München am Donnerstag nun dem Antrag der Fusionsgegner stattgegeben.

Pressekonferenz der BayernSPD zu Endstation Rechts – Bayern

Natascha Kohnen, Max Mannheimer, Carolin Braun und Rüdiger Löster

Die BayernSPD hat heute das Informationsportal gegen Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern den Medien vorgestellt. In aktuellen Berichten und Nachrichten wird auf der Internetseite www.endstation-rechts-bayern.de über Ereignisse und Brennpunkte der Neonazi-Szene informiert, über handelnde Personen und Organisationen aufgeklärt, Hintergründe zu geplanten Aktionen geliefert und für rechte Alltagskulturen sensibilisiert.