Wie die extrem rechte Partei heute auf ihrer Internetseite verkündet, sei Anfang Juni ein „Gebietsverband Süd“ gegründet worden, der die „Stützpunkte“ in Bayern und Baden-Württemberg zusammenfasse. An der Spitze stehen noch aus den Zeiten des verbotenen Freien Netz Süd bekannte Kader.
Kategorie Kurz notiert
Entwurf zum Grundsatzprogramm – AfD Niederbayern: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Große Aufmerksamkeit zog die AfD in Niederbayern mit ihrem alternativen Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei auf sich. Die kritischen Passagen zum Islam stammen allerdings aus einem nicht offiziellen Papier der Programmkommission der Bundespartei. Wie nah sich die Religions-Passagen an der Verfassungsfeindlichkeit bewegen, zeigt ein Vergleich mit einem Urteil zu den Thesen des Islamhassers Michael Stürzenberger.
Pegida Bayern – München: Blockade verkürzt Pegidas Geburtstagsaufmarsch massiv

Mit etwas mehr als 350 Teilnehmern fiel die Geburtstagsdemo des Münchner Ablegers kleiner aus als erwartet. Auch die Vorfälle in Köln verhalfen der Gruppe nicht zu einer signifikant größeren Mobilisierung, die an die ersten Aufmärsche heranreichen konnte. Bekannte Neonazis bildeten beim verkürzten Spaziergang teilweise die Spitze und gaben die Parolen vor.
Nürnberg gegen Rassismus – Gedenkmarsch für NSU-Opfer und Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung

Wenige Tage, nachdem sich die Morde an İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru durch den NSU zum zehnten bzw. vierzehnten Mal jährten, sind in Nürnberg zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Bereits zu Beginn der Woche wurde am Tatort vor der Scharrerschule eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Mord an İsmail Yaşar angebracht.
Gerichtsverhandlung – Hitlergruß gezeigt: Neonazi Schröder zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt

4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.