4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.
Kategorie Kurz notiert
Nazi-Propaganda vom Straßenbahnfahrer
Der Nürnberger „Bürgerinitiative-Ausländerstopp“-Stadtratskandidat Fridrich Luft soll seinen Beruf als Straßenbahnfahrer für die Verbreitung rechter Propaganda missbraucht haben.
Extremismusklausel fällt – Kohnen: „Wir haben lange dafür gekämpft“
Die BayernSPD ist erleichtert, dass die sog. „Extremismusklausel“ fällt. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagte:
Die «Extremismusklausel» ist Geschichte!
Die umstrittene „Extremismusklausel“ wird abgeschafft. Darauf haben sich heute die beiden Bundesminister Manuela Schwesig und Thomas de Maizière in Berlin verständigt. Zukünftig wird den zivilgesellschaftlichen Initiativen keine Unterschrift mehr abverlangt.
Artikel von Endstation Rechts übernommen
AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser
In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.
Mit freundlicher Genehmigung von Endstation Rechts