Kategorie Kurz notiert

Bayern: NPD scheitert bei der Unterschriftensammlung!

Laut noch nicht offiziell bestätigten Meldungen hat es die NPD in Bayern nicht geschafft, die nötigen Unterstützerunterschriften für eine flächendeckende Kandidatur zur Landtagswahl am 15. September zu sammeln. In Unterfranken und in Oberbayern würde demnach die NPD nicht auf den Stimmzetteln stehen.

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Hungerstreik in München – Solidarität mit den AsylbewerberInnen

Seit zwei Tagen sind in München auf dem Rindermarkt AsylbewerberInnen gegen ihre Behandlung in den Hunderstreik getreten. Wir dokumentieren hier die Solidaritäts-Erklärungen der bayerischen Jusos und der SPD-Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann:

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Nürnberg: juristische Niederlage für Militaria-Händler

Im letzten Moment, am Abend vor Eröffnung der „Internationalen Waffenbörse“, fiel die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes: damit wurde den Militaria-Händlern untersagt, Waffen, Orden, Bücher und Uniformen mit NS-Bezug anzubieten und zu verkaufen.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Rechtspopulisten werden künftig überwacht

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

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