Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

Lt. Medienberichten soll der NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April in Rottenbach, Landkreis Coburg auf einem privaten Gelände in einem Zelt stattfinden.

Der Landesverband Bayern der NPD will zu Beginn des Wahljahres Stärke und Mobilisierungsfähigkeit demonstrieren. Für den 6. Januar ruft die rechtsextreme Partei zu zwei „Dreikönigstreffen“ auf: in Breitenhausen nahe Deggendorf (Niederbayern) und einem bislang unbekannten Ort in Oberfranken.

„Das Landratsamt Straubing hat dem stellvertretenden bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller mit Hinweis auf seine politische Betätigung die Gewerbeerlaubnis entzogen.“ meldet die NPD Bayern auf ihrer Internetseite. Roßmüller, der auch Mitglied des Rockerclubs „Bandidos“ ist, steht aber weiter als Eigentümer des Sicherheitsdienstes im Impressum der entsprechenden Internetseite.

Schon seit längerem ist bekannt, dass im Herbst ein Landesparteitag der bayerischen NPD stattfinden soll. Ollert will – oder muss? – auf diesem Parteitag den Vorsitz an Karl Richter, Stadtrat der rechtsextremen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» in München, abgeben. Schwierig gestaltet sich aber für die rechtsextreme NPD die Suche nach geeigneten Räumen.

aktualisiert am 20.11.2012