Kategorie Kurz notiert

a.i.d.a. rehabilitiert!

«Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.

Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Im Rahmen dieses Vergleichs erklärt sich a.i.d.a. bereit, eine Weblinkliste auf der a.i.d.a.-Homepage zu überarbeiten.» schreibt a.i.d.a. in seiner Presseerklärung.

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Thor Steinar am Pranger: Aral beantragt „Einstweilige Verfügung“

Thor Steinar steht – mal wieder – neuer Ärger ins Haus. Bislang hatte die umstrittene Modemarke vor allem mit zivilgesellschaftlichem Widerstand und Räumungsklagen zu kämpfen. Ihr neuer Gegner hat es in sich: Niemand geringerer als der Marktführer im deutschen Tankstellenmarkt Aral hat eine „Einstweilige Verfügung“ gegen die Kleidungsfirma beantragt.

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Bayerische NPD will mit allen Mitteln ins Gespräch kommen

Die bayerische NPD ließ kürzlich einen Brief an Angehörige des öffentlichen Dienstes verschicken, in dem diese dazu aufgefordert werden, sich in der rechtsextremen Partei zu engagieren. Scheinbar verzweifelt versucht die NPD damit im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen auf sich aufmerksam zu machen.

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Anfrage zur Behinderung von journalistischer Arbeit am Rande von Nazi-Demos scheitert

Eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Fachjournalisten zum Thema Rechtsextremismus ließen die Abgeordneten von CSU, FDP und Freien Wählern kürzlich im „Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit“ vermissen. Ein entsprechender Antrag mit Bitte um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel „Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung von Nazi-Veranstaltungen“ konnte aufgrund der gemeinsamen Ablehnung besagter drei Parteien nicht eingebracht werden.

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