Kategorie Kurz notiert

Strafbefehl gegen Richard Williamson wegen Volksverhetzung erneuert

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

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NSU-Akten: Innenminister Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern

Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der «ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte», nicht ausgeräumt sei.

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Neue Internetseite „NSULeaks“ bringt Licht in den Geheimdienstdschungel

Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Nachrichten im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ans Tageslicht kommen. Trotzdem bleibt vieles im Verborgenen, weil wichtige Dokumente unter Verschluss gehalten werden. NSULeaks, eine neue Internetseite, könnte Abhilfe schaffen: Denn dort findet man hochbrisante Informationen.

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Erste Verfahren nach Großrazzia in Ostbayern. Rechte Szene nur beiläufig betroffen

Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)

Nach der spektakulären Großrazzia Ende Februar 2012 in Ostbayern steht nun die Stück für Stücke gerichtliche Aufarbeitung an. Ein Waffenhändler hatte die Polizei nach seiner Festnahme auf die Spur der verbreiteten Waffen geführt. Die rechte Szene war von der Razzia entgegen damaligen Medienberichten und Spekulationen nur am Rande betroffen.

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Neonazi-Untersuchungsausschuss: Wurden auch in Bayern Informationen gelöscht?

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 sollten die Ermittler am 11. November Unterlagen für die Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen wurden am gleichen Tag Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet. Dies habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, berichteten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses.

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