News aus Mittelfranken

Ein deutliches „Nein“ zur BIA im Nürnberger Stadtrat!

BIA-Stadträte Ollert und Schmaus

Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, erhielt gestern zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk: die Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien stimmten geschlossen für einen Antrag, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.

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Auch in Nürnberg: Stadtrat will BIA-Verbot fordern

So wie im Münchner Stadtrat wollen auch die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat ein Verbot der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ fordern. Die BIA ist mit zwei Mitgliedern im Nürnberger Stadtrat vertreten.

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Mittelfranken: Angriffe auf Nazi-Gegner nehmen zu

Am Montag fand in Weißenburg eine Mahnwache gegen Rechts vor dem Jugendzentrum statt, an der sich über 250 Menschen beteiligten. Im Anschluss daran kam es zu einem Angriff von Nazis auf das Jugendzentrum, u. a. wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ heruntergerissen und angezündet. Bereits einige Tage vorher wurde ein Brandanschlag in Fürth auf das Auto eines Antifaschisten verübt.
Die Mahnwache war die Antwort auf Nazischmierereien: Bereits letzte Woche wurden in Treuchtlingen und Weißenburg Naziparolen angebracht, so u. a. am Weißenburger Jugendzentrum: „Wir kriegen euch alle“.

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Neonazi-Anschlag auf aktive Nazigegner in Fürth

Am späten Abend des 26. November 2011, gegen 22.30 Uhr, wurde in einer Fürther Innenstadtstraße ein Brandanschlag auf das Auto einer Familie verübt, die sich gegen Neonazismus engagiert. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und des
Nürnberger Bündnis Nazistopp

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Facebook-Eintrag des NPD-Funktionärs Rainer Biller: Widerliche Volksverhetzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, zeigt den Nürnberger NPD-Funktionär (BIA) Rainer Biller wegen seines Facebook-Eintrags bei der Polizei an:

„Als ich von diesem Facebook-Eintrag erfuhr war ich richtiggehend angewidert. Ausländer zu verhöhnen und dies ganz klar in den Kontext der Morde der Rechtsterroristen zu stellen, ist Volksverhetzung und gehört bestraft“, so Schmitt-Bussinger. Auf Billers öffentlichem Facebook-Profil war ein Bild des Nürnberger Döner-Imbisses zu sehen, in dem 2005 der Inhaber getötet wurde. Darunter „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“.

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