Kategorie NSU-Untersuchungsausschuss

«Wir konnten nicht alle Erwartungen erfüllen»

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ seinen Abschlussbericht in der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Viele Fragen bleiben aber auch nach über einem Jahr Arbeit offen.

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V-Mann-System muss abgeschafft werden

Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bayerischen Landtag hat seine Arbeit beendet, in Kürze wird der Abschlussbericht vorgelegt werden. Schon jetzt ist klar, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien wahrscheinlich nicht auf eine gemeinsame Gesamteinschätzung einigen können. Streitpunkt ist insbesondere das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz und die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Dazu ein Beitrag von Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion:

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War die Bezeichnung «NSU» schon 2007 bekannt?

Wusste die BAO-Bosporus bereits Ende 2007/Anfang 2008 von der Bezeichnung NSU und deren Bedeutung? Diesen Verdacht äußerte ein Spurenanalyst in der 28. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Doch Klarheit in der Sache gibt es nicht.

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«Keine substanziellen Fehler bei bayerischen Behörden»

In der 27. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags verteidigten der ehemalige Innenminister Günther Beckstein und der jetzige Innenminister Joachim Herrmann die bayerischen Behörden. Fehler wollen beide nicht erkennen.

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«Diese Dimension konnte man sich nicht vorstellen»

Den Schwerpunkt der 26. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag bildeten die Ermittlungen im Mordfall Ismail Yasar. Dabei wurde deutlich, dass die Polizei einen entscheidenden Hinweis vernachlässigt hat, der womöglich die bundesweite Mord- und Anschlagsserie in einem ganz anderen Zusammenhang hätte erscheinen lassen können.

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