Kategorie NSU-Untersuchungsausschuss

«Ein rassistischer Tathintergrund konnte schnell ausgeschlossen werden»

Wieso scheiterten die Ermittlungen zu den fünf NSU-Morden in Bayern? Dieser Frage ging der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Sitzung am Dienstag, den 22. Januar, nach. Außerdem gewährte ein Coburger Staatschutzbeamte Einblicke in seine Arbeit und den Umgang mit den Neonazis Tino Brandt (Thüringen) und Kai Dalek.

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Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss: die nächsten Sitzungen

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie startet mit zwei Sitzungen in das Jahr 2013. „Wir wollen uns nun zunächst einen Überblick über die Strukturen und die Arbeitsweise der polizeilichen Sonderkommissionen verschaffen. Uns interessiert dabei vor allem, ob wichtige Hinweise und Auskünfte seitens der Polizei übersehen oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Des Weiteren wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz näher beleuchten“, so der Vorsitzendes des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), der Vertreter der Freien Wähler im Landtag, Prof. Michael Piazolo und die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund.

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Sachverständige im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: „Bekennerschreiben sind zu unterlassen“

Am Dienstag den 27.11.2012 hatte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags externe Sachverständige geladen. Dabei präsentierten die Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz (TU Chemnitz), Hajo Funke (FU Berlin) und die als Rechtsextremismusexpertin anerkannte freie Journalistin Andrea Röpke ihre Einschätzung zur Entstehung des NSU und gaben Stellungnahmen zu den Fragen des Ausschusses ab. Bei den anwesenden Landtagsabgeordneten dürfte dabei die Frustration über die eigenen Sicherheitsbehörden erneut gestiegen sein.

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Fränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?

Recherchen des BR-Politikmagazins «Kontrovers» wecken nun Zweifel an der Aussage des ehemaligen bayerischen VS-Präsidenten Gerhard Forster. Medienberichten nach soll ein fränkischer Neonazi mit engen Kontakten ins NSU-Umfeld als Vertrauensperson des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Noch in der letzten Sitzung hatte Forster behauptet, nicht «an der konspirativ arbeitenden, kleinen Zelle dran gewesen» zu sein.

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«Wir haben die Szene insgesamt gut eingeschätzt»

In der vierten Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist der Chef des Verfassungsschutzes, Forster, als Zeuge vernommen worden. Obwohl man keine Ahnung von den fünf NSU-Morden hatte, meinte der Ex-Präsident, der Verfassungsschutz habe die Szene im Freistaat „ganz gut eingeschätzt“.

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