Kategorie NSU

Fachgespräch im Landtag zur Zukunft des Verfassungsschutzes

Neben der beginnenden juristischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie vor dem OLG München und der Untersuchung der vergeblichen staatlichen Ermittlungsbemühungen durch den Untersuchungsausschuss beschäftigt die Parteien zurzeit auch die Frage der Konsequenzen für die staatlichen Organe. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen luden Mitte April zum Fachgespräch in den Landtag. Die Diskutanten präsentierten dabei die unterschiedlichsten Ansätze.

Wir dokumentieren hier ihre Überlegungen und Ausschnitte aus der anschließenden Diskussion.

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