News aus Oberbayern

Völkische, islamfeindliche Anfragen im LandtagDer „gemäßigte“ Franz Bergmüller

Er ist im Zerwürfnis der AfD Bayern und der Landtagsfraktion der Gegenpart zur bayerischen Flügel-Frontfrau und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Der Rosenheimer Gastronom, Metzgermeister und Unternehmer Franz Bergmüller. Er sieht sich selbst als bürgerlich und liberal denkenden und handelnden Politiker. In manchen Medienberichten wird der Konflikt deshalb zum Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten gedeutet. Aber verdient Bergmüller diese Bezeichnung? Ein Blick in die von ihn gestellten Anfragen im Bayerischen Landtag lässt deutliche Zweifel aufkommen.

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Video zur jährlichen Reinhold-Elstner-MahnwacheExtrem rechte Mahnwache für verstorbenen Holocaustleugner in München

Am 25.April gedachten etwa 25 Neonazis aus den Reihen der Parteien III.Weg und NPD, sowie Anhänger kleinerer Kameradschaften in München dem Holocaustleugner Reinhold Elstner. Der ehemalige Wehrmachtssoldat hatte sich 1995 aus Protest gegen die «Wehrmachtsausstellung» vor der Feld herrnhalle selbst in Brand gesetzt und war am Tag danach seinen Verletzungen erlegen. Gegen die Mahnwache protestierten etwa 125 Personen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen.

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Philipp HasselbachDie Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation

Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.

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Gruppen mit RechtsdrallSpärliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern

Im Rahmen des großspurig als „Revolution“ angekündigten Aktionstages in Anlehnung an die „gilets jaunes“ -Proteste gab es in München und Fürth gescheiterte Aktionen. Zu gezielten Blockaden von Verkehrswegen kam es nicht. In Mittelfranken gab es eine kurze Kundgebung von nicht mal einer halben Stunde. In München begnügten sich die Teilnehmer mit der Verteilung von Flugblättern. Beide Gruppen müssen rechts außen verortet werden.

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