News aus Oberbayern

Vaterstetten: Rechter Rand oder Mitte der Gesellschaft?

Dass sich alte und neue Nazis für die Freilassung der verurteilten Hitler-Fans und Holocaust-Leugner Sylvia Stolz und Horst Mahler aus der Haft einsetzen, überrascht nicht. Überraschend ist, dass sie „aus der Mitte der Gesellschaft“, von Mitgliedern und Funktionären der Freien Wähler und der CSU Unterstützung erfahren. So wie in den letzten Tagen in Vaterstetten.

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Keine Nazis im Münchner Ausländerbeirat

Die beiden Mitglieder der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), die am 28. November für den Münchner Ausländerbeirat kandidierten, haben ihr Ziel nicht erreicht. Ihre Liste hat trotz der außerordentlich niedrigen Wahlbeteiligung von 6,2 Prozent nur 0,6 Prozent der Stimmen bekommen: Damit sind sie nicht in den Ausländerbeirat gewählt.

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Nazi-Kommunikationszentrum in München stillgelegt

Für das erst am 31. Juli eröffnete «Nationale Kultur- und Begegnungszentrum» in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. Auf Grund der geplanten bzw. bereits durchgeführten Aktivitäten in den Räumen ergebe sich eine baurechtlich relevante Nutzungsänderung, für die keine Genehmigung vorliege. Akute Fragen des Brandschutzes, der Belüftung, der Lichtverhältnisse, der PKW-Stellplätze etc. begründeten eine Nutzungsuntersagung binnen weniger Tage. Damit können die frisch renovierten Räume in Zukunft gerade noch als Lager benutzt werden.

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