Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.

Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.

Etwa 230 Neonazis nahmen am Samstag an der jährlichen Veranstaltung der neonazistischen Partei III. Weg in Wunsiedel teil. Im dritten Jahr wird das sogenannte Heldengedenken als Fackelmarsch begangen.

Ergebnislos wurde am Donnerstag die erste Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler vor dem Landgericht in Bamberg vertagt. Mit einem freizügigen Foto hatte sie auf Facebook um Unterstützung geworben. Gerade mal sechs Personen folgten dem Aufruf.

150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Die bezeichnenden Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden Edwin Hübner gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste haben nun erste personelle Konsequenzen. Allerdings traf es nicht Hübner, eine Beisitzerin zog persönlich die Reißleine, will aber dennoch in der AfD bleiben.