150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler. Sie hatte sich bei einer Rede Anfang 2016 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Die bezeichnenden Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden Edwin Hübner gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste haben nun erste personelle Konsequenzen. Allerdings traf es nicht Hübner, eine Beisitzerin zog persönlich die Reißleine, will aber dennoch in der AfD bleiben.

Anfang März wählte die Coburger NPD einen neuen Vorsitzenden. Der neue Mann an der Spitze eines der aktivsten Kreisverbände der Partei in Bayern hat eine bewegte Vorgeschichte, die weiter am Label „Recht und Ordnung“, das sich die Organisation gerne geben möchte, kratzen dürfte.

Den gestrigen Samstag nutzten viele rassistische, nationalistische und neonazistische Organisationen an verschiedenen Orten in Bayern für Veranstaltungen. Die Partei Der Dritte Weg warb für den Aufmarsch am 1. Mai in Plauen. In ihren Reihen befand sich ein Straftäter, der erst vor kurzem nach über fünf Jahren Haft entlassen wurde.

Eine Antwort von Justizminister Bausback auf eine Anfrage der Landtagsgrünen bestätigt offiziell, was Beobachter der Szene schon lange vermuteten: Die Rechte agiert in Franken weniger wie eine Partei, sondern vielmehr wie eine kriminelle Vereinigung. Die strafrechtliche Wertung der im Oktober bekannt gewordenen Anschlagspläne in Bamberg steht noch aus. Fünf Beschuldigte sitzen im Landesvorstand der Partei.