Etwa 220 Neonazis demonstrierten am Samstag, den 16.11.2013 durch die oberfränkische Stadt Wunsiedel. Anlass war ein sogenanntes Heldengedenken. In dem kürzlich verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke fand die Szene eine Figur, auf die sich zahlreiche Aspekte des üblichen Heß-Gedenkens übertragen ließen. Ein direkter Bezug auf den „Stellvertreter Hitlers“ war laut Auflagenbescheid ausgeschlossen.

Fast dreißig Anklagepunkte, hauptsächlich rechtsextreme Schmierereien, legte die Staatsanwaltschaft Coburg einem 21jährigen aus Redwitz im Landkreis Kronach zur Last. Am Freitag, den 25.10.2013, wurde der junge Rechtsextremist in 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Er gab sich im Rahmen der Untersuchungshaft und Verhandlung unbelehrbar und verherrlichte die Taten des NSU in einem Ausmaß, das selbst den erfahrenen Vorsitzenden Richter der großen Jugendkammer des Landgerichts schockierte.

„Der für morgen, den 15.06.2013, in Franken geplante Bayerntag kann leider nicht durchgeführt werden. Es wird in Kürze eine Presseerklärung des NPD-Landesvorsitzenden dazu geben.(…) Bedankt euch bei den „demokratischen“ Politikern “ So lautete die erste Mitteilung der NPD auf Facebook zur Absage des NPD-Bayerntages in Schwarzach. In den letzten beiden Jahren war diese Veranstaltung dort auf einer Wiese durchgeführt worden, die ein Landwirt den Nazis dafür zur Verfügung stellte.

Der Landesgeschäftsführer der bayerischen NPD Axel Michaelis hat die Behörden für eine NPD-Veranstaltung am 15. Juni in Schwarzach (Landkreis Kulmbach) gebeten, „die Partei bei der Durchführung (…) zu unterstützen und keinesfalls zu behindern“. Der Grund dafür: Vor dem um 15.00 Uhr beginnenden „Bayerntag“ soll im Zelt ein „Landesparteitag als geschlossene Veranstaltung“ stattfinden.

Vor etwa 10 Tagen wollte die NPD eigentlich ihren Bundesparteitag bei Coburg in einem Zelt abhalten. Es kam bekanntlich anders. Seitdem verbreitet selbst die NPD die Geschichte, ihr Parteitag sei an den von dem Landkreis aufgeschütteten Erdhaufen und eingeleiteten Bauarbeiten gescheitert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth offenbart ein anderes Bild, wie uns auch der Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Gerrit Manssen im Interview bestätigte. Zudem nimmt Landrat Michael Busch zu der Anzeige der NPD Stellung.