Kategorie Rechtsextremismus

RegierungserklärungErster inhaltlicher Schlagabtausch der Parteien mit der Landtags-AfD

Im Bayerischen Landtag kam es im Zuge der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zu deutlichen Konfrontationen zwischen der AfD und den anderen Parteien. Die FDP sprach von einer extremistischen Rede, die Freien Wähler hielten der Fraktionsvorsitzenden ein Sammelsurium an Unsinnigkeiten vor und für Demokraten nur schwer zu ertragen. Die Rede hatte direkte Auswirkungen auf die anschließenden Gremienwahlen und könnte auch so den Umgang mit der AfD prägen.

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NPD Bayern hat einen neuen Vorsitzenden

Die bayerischen „Nationaldemokraten“ führten Anfang Dezember einen Parteitag durch und wählten einen neuen Vorstand. Der Straubinger Sascha Roßmüller übernimmt das, was vom Landesverband noch übrig ist. Viel ist das nicht.

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Kirchheim / ThüringenAbgeschirmtes Neonazi-Festival mit nur 220 Besuchern

Nach den kommerziellen Erfolgen der „nationalen Konkurrenz“ in Themar und Ostritz, veranstaltete auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg am Samstag ein Festival, angemeldet als öffentliche, politische Versammlung. Im Rahmenprogramm wurde neben Rechtsrock auch Kampfsport beworben. Zu den Rednern zählte mit Wolfram Nahrath der letzte Bundesleiter der verbotenen Wiking-Jugend. Er gehört dem Verteidigerteam von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess an. An die Mobilisierungserfolge der Szene konnte die Partei allerdings nicht anschließen. Die Veranstaltung in Kirchheim blieb eher im kleinen Kreis.

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Verfassungsschutzbericht 2017 für BayernSPD beklagt halbherzigen Verfassungsschutzbericht ohne AfD

Am Donnerstag stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Durch neue Gruppen wie die „Soldiers of Odin“ sei die rechtsextreme Szene noch ausdifferenzierter geworden. Während die SPD im Landtag den fehlenden Blick auf rassistische Tendenzen allgemein beklagte, irritierte Herrmann mit einem geschichtsvergessenen Narrativ aus dem AfD- / rechtspopulistischen Fundus.

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