Kategorie Rechtsextremismus

Aus dem Landtag: SPD fordert Sonderermittler zu den Neonazi-Morden

Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.

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Untergetaucht

Gerhard Ittner, Foto: R. Löster

38 Personen mit rechtsextremistischen Hintergrund werden in Bayern gesucht, sie sind untergetaucht. Bundesweit handelt es sich um 159 untergetauchte Rechtsextremisten. Dies erklärte das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

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Klausurtagung der bayerischen NPD: „Von der FPÖ siegen lernen“

NPD-Demonstration in Nürnberg, Foto: R. Löster

Vertreter des Landesverbandes Bayern der NPD besuchten am 21. Januar das Neujahrstreffen der rechtspopulistischen FPÖ in Salzburg und waren begeistert. Nun wollen sie ihre Erfahrungen in die für das kommende Wochenende geplante Klausurtagung der bayerischen NPD einbringen unter dem Motto: „Von der FPÖ lernen heißt siegen lernen“.

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Altbekanntes zum neuen Jahr: Neonazi Martin Wiese mal wieder angeklagt

Martin Wiese während einer Demonstration

Mit Martin Wiese steht einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands wahrscheinlich bald erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

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