Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.

38 Personen mit rechtsextremistischen Hintergrund werden in Bayern gesucht, sie sind untergetaucht. Bundesweit handelt es sich um 159 untergetauchte Rechtsextremisten. Dies erklärte das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

Vertreter des Landesverbandes Bayern der NPD besuchten am 21. Januar das Neujahrstreffen der rechtspopulistischen FPÖ in Salzburg und waren begeistert. Nun wollen sie ihre Erfahrungen in die für das kommende Wochenende geplante Klausurtagung der bayerischen NPD einbringen unter dem Motto: „Von der FPÖ lernen heißt siegen lernen“.

Die Strategiedebatte innerhalb der NPD über die richtige Außendarstellung treibt eigenartige Blüten. In der Deutschen Stimme fordert ein bayrischer NPD-Funktionär, die Partei müsse ein „positives Gefühl“ vermitteln sowie „Sympathie“ und „Coolness“ ausstrahlen.

Mit Martin Wiese steht einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands wahrscheinlich bald erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.