Kategorie Rechtsextremismus

„Döner-Morde“: Taten einer rechten terroristischen Gruppe?

„Der Fall um die beiden Bankräuber von Eisenach, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die sich nach erfolgreichem Coup selbst umgebracht haben, wird immer irrer“ schreibt die TAZ: „Zunächst wurde bei Böhnhardt und Mundlos die Tatwaffe eines im April 2007 in Heilbronn an einer Polizistin verübten Mordes gefunden. Jetzt fand die Polizei auch die Waffe, mit der die sogenannten Döner-Morde begangen wurden. Bei dieser bisher ungeklärten Mordserie wurden von 2000 bis 2006 neun türkische und griechische Kleingewerbetreibende mit jeweils der gleichen Tatwaffe erschossen – und zwar am helllichten Tag.“

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Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte

Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, in der Zwischenzeit Mitbegründer der rechten Partei „Die Freiheit“ und Autor bei „Politically Incorrect“, hat im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ ein Thesenpapier zum Umgang mit Moslems veröffentlicht. In diesem verlangt er, dass diese ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen.
Dies geht selbst seiner islamophoben Partei zu weit, er wurde seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied in Bayern und als Pressesprecher enthoben.

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NPD-Vergangenheit: Piraten-Kreisvorsitzender in Freising tritt zurück

Am Wochenende wurde bekannt, dass zwei Funktionäre der Piratenpartei, einer davon aus Bayern, ehemals NPD-Mitglieder waren. Der Piraten-Kreisvorsitzende Valentin Seipt aus Freising hat noch am Abend sein Amt niedergelegt.

Öffentlich machten seine ehemaligen «Kameraden» des „Aktionsbund Freising“ seine Vergangenheit: sie veröffentlichten ein Dokument, in dem sie darauf hinwiesen, dass Valentin Seipt von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD und stellvertretender Kreisvorsitzender gewesen sein soll. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fiel ebenfalls in diese Zeit.

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Bayerisches Innenministerium diffamiert Kampf gegen Rechts

Das Bayerische Innenministerium hat heute seine neue Internetplattform «Bayern gegen Linksextremismus» der Öffentlichkeit vorgestellt. Insbesondere Organisationen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, werden auf dieser Plattform als «linksextremistisch» diffamiert, selbst das Tragen von Anti-Nazi-Buttons gilt dem Innenministerium als Hinweis auf eine linksextremistische Gesinnung.

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„Frankentag“: Ermittlungen gegen Martin Wiese wegen Volksverhetzung

Martin Wiese während einer Demonstration

Martin Wiese wurde erst vor einem Jahr aus der Haft entlassen. Sieben Jahre saß er im Gefängnis wegen der Planung eines Anschlags auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München. Nun ist er wegen seines Auftritts beim „Frankentag“ erneut in den Focus der Staatsanwaltschaft gelangt, sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

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