Kategorie Rechtsextremismus

Unterhaching: »Die Freiheit« nun auch in Bayern

In Unterhaching wurde am 4. Juni der Landesverband Bayern der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit« gegründet. Die 54 anwesenden Mitglieder wählten den bisherigen „Landesbeauftragten“ Christian Jung zum Vorsitzenden. Jung ist Mitverfasser des „Münchner Thesenpapiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“: „Integration erfolgt primär durch Arbeit“ wird darin u. a. festgestellt. Weiterer Programmpunkt ist die Automatisierung der Abschiebung: „Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen.“

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Thesenpapier von Karl Richter (NPD): Täuschen und Tarnen

Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Stadtrat in München fordert in einem Thesenpapier seine Partei auf, weniger auf „Nostalgie“, sondern mehr auf „moderne“ Politik zu setzen: „Unser Erscheinungsbild ist insgesamt konsequent zu entnostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzunähern.“ und „Wo der einzelne darüber hinaus seine weltanschaulichen Wurzeln und Vorbilder sieht, geht niemanden etwas an. Im Zweifelsfall gilt: daran denken, nie zeigen.“ Mit seinen Vorschlägen bezieht er sich deutlich auf die NSDAP: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

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Gericht verhandelt über NPD/DVU-Fusion – neue Parteigründung in Bayern

Am 10. Mai findet am Landgericht München I die mündliche Verhandlung zur Fusion von NPD und DVU statt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht die „Fusion“ per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt: Bei der Urabstimmung der DVU über eine Verschmelzung beider Parteien seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, entschied das Gericht. Es folgte den Fusions-Gegnern, die juristisch durch die Kölner Rechtsanwältin (und „pro NRW“-Funktionärin) Judith Wolter vertreten werden. Gegen dieses Urteil hatten die Befürworter des Zusammenschlusses, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Rechtsmittel eingelegt.

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Bayerisches Innenministerium: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine «linke Kampfschrift»

Vor kurzem ist die neueste Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ unter dem Titel „Die Mitte in der Krise“ erschienen. Das bayerische Innenministerium bezeichnet die Studie in einer Presseerklärung (Pressemitteilung Nr. 108/11) als „linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung“ und unterstellt „Wählerbeschimpfung“. Es sei „geradezu frech“, jedes Jahr wieder diese «Pseudo-Studie» neu «aufzuwärmen» anstatt ihre Methoden «auf den Prüfstand zu stellen».

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Bayerischer Jagdverband macht Werbung für «Junge Freiheit»

Fotomontage: Bayerischer Jagdverband wirbt mit Probeabo der "Jungen Freiheit"

Die neueste Ausgabe von „Jagd in Bayern“ im April zeigt auf der Titelseite einen Hasen mit großen Lauschern.
Noch nichts gehört zu haben scheint allerdings der Bayerische Jagdverband trotz der großen Ohren von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Denn der Mitgliederzeitung des Jagdverbandes liegt dieses Mal eine Hochglanzbroschüre der „Jungen Freiheit“ bei, die mit einem 4-wöchigem kostenlosen Probeabo wirbt.

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