Kategorie Rechtsextremismus

Das Attentat von Norwegen: Die Saat des Hasses ist aufgegangen

Ein verrückter Einzeltäter? Die Rechtspopulisten aller Länder in Europa haben jedes Interesse daran, den Attentäter von Norwegen so darzustellen. Doch sein Anschlag auf die offene Gesellschaft und auf die Sozialdemokratie ist ihr tägliches Geschäft. Die Saat des Hasses, die sie säen, ist in Norwegen aufgegangen.

Ein Artikel von Uwe Knüpfer

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SPD-Abgeordneter fordert Absetzung der Redaktion der Studentenzeitschrift der Bundeswehr-Universität – CSU-Abgeordneter gratuliert «Junger Freiheit»

Bekannte Aktivisten der rechten Szene haben an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg die Redaktion der Studierendenzeitschrift «Campus» übernommen. Inzwischen ist die erste Ausgabe des Magazins erschienen, mit einer ganzseitigen Anzeige des ultrarechten «Instituts für Staatspolitik».

„Die Redaktion der Studentenzeitschrift Campus an der Bundeswehr-Universität Neubiberg muss sofort abgesetzt werden“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Sprecher für Rechtsextremismusfragen seiner Fraktion. Ihm sei völlig unverständlich wie Personen, die derart aktiv in der rechtsextremen Szene sind, in die Redaktion der Studentenzeitschrift der Bundeswehr-Universität gelangen konnten.

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Unterhaching: »Die Freiheit« nun auch in Bayern

In Unterhaching wurde am 4. Juni der Landesverband Bayern der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit« gegründet. Die 54 anwesenden Mitglieder wählten den bisherigen „Landesbeauftragten“ Christian Jung zum Vorsitzenden. Jung ist Mitverfasser des „Münchner Thesenpapiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“: „Integration erfolgt primär durch Arbeit“ wird darin u. a. festgestellt. Weiterer Programmpunkt ist die Automatisierung der Abschiebung: „Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen.“

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Thesenpapier von Karl Richter (NPD): Täuschen und Tarnen

Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Stadtrat in München fordert in einem Thesenpapier seine Partei auf, weniger auf „Nostalgie“, sondern mehr auf „moderne“ Politik zu setzen: „Unser Erscheinungsbild ist insgesamt konsequent zu entnostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzunähern.“ und „Wo der einzelne darüber hinaus seine weltanschaulichen Wurzeln und Vorbilder sieht, geht niemanden etwas an. Im Zweifelsfall gilt: daran denken, nie zeigen.“ Mit seinen Vorschlägen bezieht er sich deutlich auf die NSDAP: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

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Gericht verhandelt über NPD/DVU-Fusion – neue Parteigründung in Bayern

Am 10. Mai findet am Landgericht München I die mündliche Verhandlung zur Fusion von NPD und DVU statt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht die „Fusion“ per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt: Bei der Urabstimmung der DVU über eine Verschmelzung beider Parteien seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, entschied das Gericht. Es folgte den Fusions-Gegnern, die juristisch durch die Kölner Rechtsanwältin (und „pro NRW“-Funktionärin) Judith Wolter vertreten werden. Gegen dieses Urteil hatten die Befürworter des Zusammenschlusses, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Rechtsmittel eingelegt.

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