Kategorie Rechtsextremismus

Gericht verhandelt über NPD/DVU-Fusion – neue Parteigründung in Bayern

Am 10. Mai findet am Landgericht München I die mündliche Verhandlung zur Fusion von NPD und DVU statt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht die „Fusion“ per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt: Bei der Urabstimmung der DVU über eine Verschmelzung beider Parteien seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, entschied das Gericht. Es folgte den Fusions-Gegnern, die juristisch durch die Kölner Rechtsanwältin (und „pro NRW“-Funktionärin) Judith Wolter vertreten werden. Gegen dieses Urteil hatten die Befürworter des Zusammenschlusses, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Rechtsmittel eingelegt.

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Bayerisches Innenministerium: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine «linke Kampfschrift»

Vor kurzem ist die neueste Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ unter dem Titel „Die Mitte in der Krise“ erschienen. Das bayerische Innenministerium bezeichnet die Studie in einer Presseerklärung (Pressemitteilung Nr. 108/11) als „linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung“ und unterstellt „Wählerbeschimpfung“. Es sei „geradezu frech“, jedes Jahr wieder diese «Pseudo-Studie» neu «aufzuwärmen» anstatt ihre Methoden «auf den Prüfstand zu stellen».

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Bayerischer Jagdverband macht Werbung für «Junge Freiheit»

Fotomontage: Bayerischer Jagdverband wirbt mit Probeabo der "Jungen Freiheit"

Die neueste Ausgabe von „Jagd in Bayern“ im April zeigt auf der Titelseite einen Hasen mit großen Lauschern.
Noch nichts gehört zu haben scheint allerdings der Bayerische Jagdverband trotz der großen Ohren von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Denn der Mitgliederzeitung des Jagdverbandes liegt dieses Mal eine Hochglanzbroschüre der „Jungen Freiheit“ bei, die mit einem 4-wöchigem kostenlosen Probeabo wirbt.

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Die bayerische NPD fordert Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Praktikanten

Der Landesverband Bayern der NPD fordert die Einführung eines „Arbeitsdienstes, der eine Beschäftigung aller in den Arbeitsmarkt nicht integrierbaren Deutschen gewährleisten soll“. Dies ist eines der Ergebnisse der Landesklausur der NPD, zu der der Landesvorsitzende Ollert eingeladen hatte und die gemeinsam mit Vertretern der Kameradschaften im Januar in Mittelfranken stattfand.

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Wie fälscht man Geschichte. Münchner Rechtsextremisten in den Fußstapfen eines Geschichtsfälschers.

Am 13.02.2011 fand in den Abendstunden mit dem Fackelmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) der erste Akt der diesjährigen Auseinandersetzungen um die Bombardierung der Stadt Dresden gegen Ende des II. Weltkrieges statt. Und wieder gehen die Zahlen auseinander. Die Veranstalter sprechen von 2.000 Teilnehmern, während des Marsches wurden „aus verlässlicher Quelle“ 2.500 Teilnehmer getwittert. Die Gegenseite spricht von 1.000 bis 1.600. Die Polizei sagt 1.291.

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