Kategorie Rechtsextremismus

Bericht im LandtagReichsbürger in Bayern: Probleme weiten sich aus

Vor dem Innenausschuss des Landtags in München erstattete Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch Bericht über die Aktivitäten von Reichsbürgern im Freistaat. Zu den schon bekannten 1.700 bestätigten Anhängern der Ideologie kamen 1.600 weitere Verdachtsfälle hinzu. Zwei Funktionäre der AfD seien zudem in den Fokus gerückt. Die Opposition begrüßte das nun endlich erfolgende robuste Vorgehen.

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BundesverfassungsgerichtWissenswerte „Easter-Eggs“ im NPD-Verbotsurteil

Easter-Egg sind umgangssprachlich kleine, versteckte Gimmicks in Filmen oder Computerspielen, die die Macher für ihre Hardcorefans einbauen. Nun ist sowas zwar für die Richter am Bundesverfassungsgericht undenkbar, dennoch finden sich im Urteil einige interessante Aussagen jenseits der zentralen Aussage, dass ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei momentan nicht zustande kommt.

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„Verschwiegene“ Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab eine hohe Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und involvierte Hilfsorganisationen. Nur ein Teil wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

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