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Gruppe um Karl Hilz von Landtagspräsidentin später rausgeworfenAfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein

Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.

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Hygiene-Konzept durchgehend gebrochenFreilassing: Polizei ermöglichte Pandemieleugnern „tollen Tag“ an der Grenze zu Österreich

Etwa 2000 Personen aus dem ganzen süddeutschen Raum nahmen am Samstag in Freilassing auf der deutschen Seite an einer Doppeldemo an der Grenze zu Österreich teil. Das Hygienekonzept wurde zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Die Einsatzleitung der Polizei verzichtete selbst auf rudimentäre Versuche, die Auflagen durchzusetzen und konnte deshalb auch von einem ruhigen und friedlichen Verlauf sprechen.

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Jahresrückblick 2020Verhinderter rechter Terror und neue antidemokratische Narrative durch Querdenken

Was waren die wichtigsten Ereignisse im Bundesland 2020 bezogen auf Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus und/oder Rassismus und/oder Antisemitismus?

Auch 2020 wurden in Bayern wieder rechtsterroristische Bestrebungen bekannt. Im Februar ging der Generalbundesanwalt gegen die „Gruppe S“ vor, benannt nach dem mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Werner S., zuletzt wohnhaft in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Auch zwei weitere Unterstützer kommen aus Bayern, Frank H. aus München und Marcel W. aus Pfaffenhofen, die beide auch bei den rechtsextremen Bürgerwehrgruppen Wodans Erben aktiv waren. Die „Gruppe S.“ soll seit etwa September 2019 bestanden haben. Ihr wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und hochrangige Politiker geplant und bereits Geld für den Ankauf gesammelt zu haben. Der Prozess ist für 2021 in Stuttgart vorgesehen.

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Extrem rechts dominierte Anti-Corona-Proteste in Deggendorf

Seit drei Wochen treffen sich montags in der niederbayerischen Stadt zwischen 30 und 50 Personen am Luitpoldplatz, um gegen die aktuell noch verbliebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Die maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der extrem rechten Szene.

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StrohmeierLandesvorsitzender des III.Weg bald wieder in Haft?

Walter Strohmeier, zentraler Kader und „Gebietsleiter Süd“ der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg wurde am Mittwoch wegen Untreue in 250 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eine erneute Bewährung wollte das Gericht nicht gewähren. Der Grund dürfte auch parteiintern für Diskussionen sorgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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