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Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 2

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 1

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

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Pegida MünchenPegida-Schützenverein wollte vor allem an halbautomatischen Waffen kommen

Heinz Meyer von Pegida München und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V. ist auch in der zweiten Instanz mit einer Beschwerde gegen die Razzia vom Frühjahr gescheitert. Das Urteil zeigt auf, warum die Behörden hinter dem Schützenverein nur eine Tarnung für den bewaffneten Kampf vermuten. Die Organisation ist schon seit 2012 im Visier der Behörden.

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Anfrage im LandtagWer oder was sind die Bavarian Vikings?

Rund 150 Polizisten waren im März dieses Jahres ausgerückt, um eine Durchsuchungsaktion durchzuführen bei einer Gruppe, von der vorher und nachher nichts zu hören war. Eine Anfrage im Landtag brachte nun etwas Licht ins Dunkel. Die Fragen bleiben.

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