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RegierungserklärungErster inhaltlicher Schlagabtausch der Parteien mit der Landtags-AfD

Im Bayerischen Landtag kam es im Zuge der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zu deutlichen Konfrontationen zwischen der AfD und den anderen Parteien. Die FDP sprach von einer extremistischen Rede, die Freien Wähler hielten der Fraktionsvorsitzenden ein Sammelsurium an Unsinnigkeiten vor und für Demokraten nur schwer zu ertragen. Die Rede hatte direkte Auswirkungen auf die anschließenden Gremienwahlen und könnte auch so den Umgang mit der AfD prägen.

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Gruppen mit RechtsdrallSpärliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern

Im Rahmen des großspurig als „Revolution“ angekündigten Aktionstages in Anlehnung an die „gilets jaunes“ -Proteste gab es in München und Fürth gescheiterte Aktionen. Zu gezielten Blockaden von Verkehrswegen kam es nicht. In Mittelfranken gab es eine kurze Kundgebung von nicht mal einer halben Stunde. In München begnügten sich die Teilnehmer mit der Verteilung von Flugblättern. Beide Gruppen müssen rechts außen verortet werden.

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Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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