Die Sparkasse Bodensee will dem NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee kein Konto einrichten. Die rechtsextreme Partei hat am Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage dagegen eingerichtet. Der Fall wird morgen verhandelt.

Am 10. Mai fand in Schwandorf in Bayern der Landesparteitag der NPD statt. Und dies vermutlich nicht zum ersten Mal, wie die „Mittelbayerische“ berichtet.
Laut Willi Rester, Sprecher des „Bündnis TIM“ für Toleranz, Integration und Menschlichkeit im Landkreis, sollen in dem Restaurant Kreuzberg regelmäßig NPD-Treffen abgehalten werden.

Nachdem es in Gräfenberg in letzter Zeit zu mehrfachen Unstimmigkeiten um ein an die NPD verpachtetes Grundstück gab, scheint dies nun vorerst vom Tisch zu sein. Wie die „Nürnberger Zeitung“ berichtet, hat die Eigentümerin die Nutzungsvereinbarung aufgekündigt, die wohl ursprünglich für einen längeren Zeitraum angelegt war.
Zuvor hatte die Frau damit gedroht, das Grundstück an die rechtsextreme Partei zu verkaufen bzw. zu verpachten, falls die Stadt es ihr nicht abkaufen wolle.

Die bayerische NPD nominierte kürzlich auf ihrem Landesparteitag nicht nur ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September, sondern äußerte auch Kritik am „deutschen Weg“ der Bundespartei.

In letzter Instanz scheiterten die Anmelder der Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute das Verbot der Demonstration und wies eine Verfassungsbeschwerde des Anmelders zurück.
In Weiden hingegen dürfen freie Kräfte am morgigen 1. Mai demonstrieren.