Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus weiterhin ein Verbot der NPD. Bei ihr handele es sich um eine „verfassungsfeindliche und gefährliche Partei“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur „ddp“. In Bundestag und Bundesrat wolle er daher auch für Mehrheiten werben.
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NPD-Parteitag in Bamberg: Stadt muss Konzerthalle vermieten
Anfang Juni will die NPD ihren Parteitag in einer Kongresshalle in Bamberg abhalten. Nachdem die Partei durch einen Trick die Halle anmietete, setzte sich die Stadt dagegen zur Wehr. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat jetzt jedoch einem Eilantrag der NPD auf Nutzung der Halle teilweise stattgegeben. Die Stadt prüft unterdessen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München.
1. Mai: Bayern-NPD will nicht in Fürth marschieren und mobilisiert nach Thüringen und Sachsen
Die NPD hat offiziell ihren für den 1. Mai-Aufmarsch in Fürth abgesagt. Wie die „Fürther Nachrichten“ auf Nachfrage erfahren haben, sei ein entsprechendes Dokument vor einiger Zeit im Fürther Ordnungsamt eingegangen.
Offenes Geheimnis? – Bayerischer NPD-Vize ist Mitglied der Bandidos
Sascha Roßmüller gilt in Parteikreisen als begeisterter Biker, dass er auch Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, sei in der bayerischen NPD „kein Geheimnis“, heißt es dort. Die Reaktionen in der rechtsextremen Szene nach der Veröffentlichung entsprechender Fotos sprechen eine andere Sprache. Das Problem ist dabei weniger die der Gruppe nachgesagte Verwicklung in die organisierte Kriminalität als denn die Aufnahmepraxis: Bei den Bandidos dürfen auch Ausländer Mitglied werden.
NPD Programmparteitag soll Anfang Juni in Bamberg stattfinden
Die NPD will ihren Parteitag offenbar erneut in Bamberg abhalten. NDR Info zufolge habe die Partei bei der Anbahnung des Mietvertrages der städtischen Kongresshalle mit einem „ausgeklügelten Täuschungsmanöver“ gearbeitet. Die Stadt wolle sich nun gegen alle Instanzen zur Wehr setzen.