Sebastian Schmaus, der Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, hat sich erneut vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht verurteilte den 26-Jährigen wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro. Vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung wurde er freigesprochen, berichtete die stellvertretende Justizsprecherin.

Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai doch nicht in Nürnberg und Fürth auf die Straße gehen. Sie hat den Aufmarsch eigenen Angaben zufolge abgeblasen. Nun sollen die Aufmärsche in Erfurt und Zwickau unterstützt werden.

Die Wahlplakate, mit denen die NPD 2008 dunkelhäutigen und türkischen Menschen sarkastisch „guten Heimflug“ gewünscht hatte, sind nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg keine Volksverhetzung. Die Strafkammer bestätigte den Freispruch des Amtsgerichts Obernburg für einen 24-jährigen NPD-Funktionär. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt.

Er hatte sich von der rechten Szene schon losgesagt. Aber seine CDs aus dieser Zeit wollte er noch zu Geld machen. Dafür wandert ein 33-Jähriger aus dem Landkreis Aichach in Bayern nun zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter, sollte das Urteil des Schöffengerichts von gestern rechtskräftig werden.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth soll nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ das Verbot des für Sonnabend geplanten Rieger-Gedenkmarsches der NPD in Wunsiedel bestätigt haben. Der Gedenkmarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger sei demnach eine „Ersatz- oder Tarnveranstaltung“ zum Gedenken an Rudolf Heß.