Der Passauer NPD-Chef Martin Gabling hat seine Berufung gegen ein Urteil wegen übler Nachrede zurückgezogen.
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Ein Gesetz ohne Folgen – Zahl der Neonazi-Demos in Bayern nimmt zu
Das neue Versammlungsrecht in Bayern sollte Neonazi-Demos erschweren – funktioniert hat es allerdings bisher kaum, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Bayerns Wissenschaftsminister fordert kritische Neuauflage von „Mein Kampf“
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat eine historisch-kritische Neuauflage von Hitlers «Mein Kampf» gefordert, so die Frankfurter Rundschau.
Nürnberg will „Sicherheitswacht“ der NPD unterbinden
Die Stadt Nürnberg will der „Sicherheitswacht“ der NPD massiv entgegentreten. Die NPD hatte angekündigt sogenannte „Sicherheitsbegehungen“ in Wohngebieten und Parks durchführen zu wollen.
Sparkasse will NPD kein Konto eröffnen – Partei reicht Klage ein
Die Sparkasse Bodensee will dem NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee kein Konto einrichten. Die rechtsextreme Partei hat am Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage dagegen eingerichtet. Der Fall wird morgen verhandelt.