Der Fall um die bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse auf den Sarg gelegte Fahne mit Hakenkreuzmotiv muss doch nicht neu verhandelt werden. Oberstaatsanwalt als auch Thomas Wulff hatten heute vor dem Passauer Landgericht auf Anregung des Richters ihre jeweiligen Berufungsanträge zurückgezogen, berichtet die „Bild“. 

Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thomas Wulff muss sich an diesem Donnerstag laut „merkur-online“ erneut wegen einer rechtsextremistischen Straftat vor Gericht verantworten.
Wulff war im Juni 2009 vom Amtsgericht Passau zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er 2008 bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse eine Fahne mit Hakenkreuzmotiv auf den Sarg gelegt hatte. Gegen dieses Urteil legten Wulff und die Staatsanwaltschaft Berufung ein, der Fall muss nun neu verhandelt werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus weiterhin ein Verbot der NPD. Bei ihr handele es sich um eine „verfassungsfeindliche und gefährliche Partei“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur „ddp“. In Bundestag und Bundesrat wolle er daher auch für Mehrheiten werben.

Anfang Juni will die NPD ihren Parteitag in einer Kongresshalle in Bamberg abhalten. Nachdem die Partei durch einen Trick die Halle anmietete, setzte sich die Stadt dagegen zur Wehr. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat jetzt jedoch einem Eilantrag der NPD auf Nutzung der Halle teilweise stattgegeben. Die Stadt prüft unterdessen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München. 

Die NPD hat offiziell ihren für den 1. Mai-Aufmarsch in Fürth abgesagt. Wie die „Fürther Nachrichten“ auf Nachfrage erfahren haben, sei ein entsprechendes Dokument vor einiger Zeit im Fürther Ordnungsamt eingegangen.