Pandemieleugner und Impfgegner um den ehemaligen Kärtner Landtagsabgeordneten Martin Rutter hatten nach längerer Pause wieder zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. Eine „Mega-Demo für die Freiheit“ sollte es werden. Letztendlich bewegte sich die Zahl der teilnehmenden Personen im unteren vierstelligen Bereich.

Im Rahmen einer Videokonferenz der Reichsbürger-Szene um Rüdiger Hoffmanns Gruppierung staatenlos.info schaltete sich am 13. August auch Karl Hilz zu. Er warb um die Mitarbeit der Anhänger in der von ihm und anderen Pandemieleugnern ausgerufenen „neuen APO“. Wohl wichtigste Bedingung: keine sichtbaren Reichsflaggen auf Demos. Es zeigt sich erneut, mit wem der ehemalige Polizeibeamte gemeinsame Sache zu machen bereit ist, wenn es gegen den demokratischen Rechtsstaat geht.

Der Bayerische Landtag kann weiterhin Mitglied im großen zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. In der Verhandlung wurde die Fraktion von einem ehemaligen Rapper mit früherer Nähe zur Identitären Bewegung vertreten.

Hinter dem Bündnis „Landtag abberufen“ stehen maßgeblich Aktivist und Organisationen der bayerischen Querdenker-Szene. Die Macher wollen formal aber unabhängig sein. Mitgliederstarke Unterstützer aus der demokratischen Zivilgesellschaft gibt es nicht. Interessant wird sein, wie sich die AfD Bayern insgesamt zum Vorhaben positioniert

Nur 800 Teilnehmer (unsere Schätzung) kamen gestern zur Kundgebung von Querdenken911 nach Nürnberg auf den Volksfestplatz. Die Veranstalter hatten sich vor Gericht 3.500 erlaubte Anwesende erstritten. Die Reden waren dementsprechend pessimistisch. Der Nürnberger Ableger von Querdenken will nun auch keine Demonstrationen mehr anzeigen, sondern «anderweitig» wirken. Laut Haintz führe auch Querdenken schon intern Strategiediskussionen, weil die Bewegung aktuell die Menschen nicht mehr auf die Straße bekäme.