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Gruppen mit RechtsdrallSpärliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern

Im Rahmen des großspurig als „Revolution“ angekündigten Aktionstages in Anlehnung an die „gilets jaunes“ -Proteste gab es in München und Fürth gescheiterte Aktionen. Zu gezielten Blockaden von Verkehrswegen kam es nicht. In Mittelfranken gab es eine kurze Kundgebung von nicht mal einer halben Stunde. In München begnügten sich die Teilnehmer mit der Verteilung von Flugblättern. Beide Gruppen müssen rechts außen verortet werden.

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Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

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Compact KonferenzJürgen Elsässer im Bauerntheater

Mit einer größeren Veranstaltung beteiligte sich der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer am Wahlkampf der AfD in Bayern. Im Gegensatz zu früheren Events reichte es im Freistaat nur für einen Gaststättensaal in Garmisch-Partenkirchen, in dem sonst das örtliche Bauerntheater spielt. Für die Veranstaltung lud die rechte Szene den britischen Aktivisten Tommy Robinson ein.

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