Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei in Bayern. Deshalb hier zuerst ein Blick ins Parteigrogramm, das Anfang Juni 2010 auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg beschlossen wurde. Weiter Details zur NPD sind unter Parteien/NPD zu finden.

Wir informieren aber nicht nur über die NPD und die «Kameradschaften», sondern auch über die so genannten rechtspopulistischen Wählergemeinschaften und Parteien (wie die in Bayern 2011 neu gegründete «Die Freiheit») und über Internet-Blogs wie «Politically incorrect».

Das Programm der NPD

Auf insgesamt 19 Punkte bringt es das NPD-Programm. Als Grundlage betrachtet die NPD dabei das Volk: „Die Erhaltung des Volkes und der Schutz für alle seine Teile müssen oberste Ziele deutscher Politik sein.“ Und weil Völker sich nach Auffassung der NPD durch „Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen“ unterscheiden, wettert sie gegen „ethnische Überfremdung durch Einwanderung“ ebenso wie gegen „kulturelle Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung“. Mit Sozialleistungen können allein diese „ethnisch“ Deutschen rechnen. Nur ihnen will die NPD im Rahmen ihrer „den Bestand des deutschen Volkes sichernden aktiven Familien- und Bevölkerungspolitik“ ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, ein „Müttergehalt“ oder ein Familiendarlehen zugute kommen lassen.

Mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung schlägt sich die NPD in ihrem Programm indes nicht herum. Dabei sind die Versprechen zahlreich: Senkung der Mehrwertsteuer, Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen und Grundrente mit Kinderbonus – sparen will die NPD ihrer Ansicht nach allein bei „Nicht-Deutschen“. Die sind aus dem Sozialversicherungswesen „auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen.“ Aber auch für andere Erwerbslose brechen mit der NPD nicht gerade rosige Zeiten an, denn im NPD-Programm hat jeder Deutsche die „Pflicht zu arbeiten“.

Ein ganzes Kapitel widmet die NPD dem Punkt „Deutschland den Deutschen“. Hier gibt sich die NPD als Kämpferin gegen „Großkapital, Regierung und Gewerkschaften“, die demnach „Millionen von Ausländern nach Deutschland eingeschleust“ haben. Das „Existenzrecht des Deutschen Volkes“, heißt es im NPD-Programm, sei dadurch „in Frage gestellt“. Zwar kritisiert die NPD in ihren Grundsätzen „kulturelle Überfremdung“, Integration wünscht sie aber trotzdem nicht. Die „menschenfeindliche Integrationspolitik“ erklärt sie nicht nur kurzerhand für „gescheitert“, bei der NPD ist Integration gar „gleichbedeutend mit Völkermord“. Der entsprechende Hintergedanke ist perfide: Werden Ausländer nicht gesellschaftlich integriert, können sie leichter durch Rechtsextremisten als Sündenböcke missbraucht und bei Bedarf wieder abgeschoben werden.

Historisch verbriefte Völkermorde spielt die NPD aber nicht nur so herunter. Im Kapitel zur „Wehrpolitik auf nationaler Grundlage“ erklärt sie die „tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten“ zu „Traditionsgrundlage und Vorbild der deutschen Armee“. Ein Vorbild dürfte die NPD auch bei dem Satz „Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk“ gehabt haben – genauso lautete nämlich § 1 Absatz 1 des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935, mit dem die allgemeine Wehrpflicht unter Hitler eingeführt wurde. In § 3 hieß es seinerzeit: „Oberster Befehlshaber der Wehrmacht ist der Führer und Reichskanzler“.
Dazu passt, dass die NPD den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung betrachtet, sondern als Tag „der Niederlage und Besetzung unseres Landes“. Wenn sich die NPD dann auch noch „gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands“ wehrt und fordert, „den staatlich verordneten Schuldkult“ zu beenden, entbehrt dies angesichts der eigenen Geschichtsvergessenheit nicht einer gewissen Ironie.

Quelle:
Themenwoche der Endstation Rechts Mecklenburg/Vorpommern: Wofür steht die NPD? – Zum aktuellen Programm der National-„Demokraten“