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Gruppe um Karl Hilz von Landtagspräsidentin später rausgeworfenAfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein

Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.

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Jahresrückblick 2020Verhinderter rechter Terror und neue antidemokratische Narrative durch Querdenken

Was waren die wichtigsten Ereignisse im Bundesland 2020 bezogen auf Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus und/oder Rassismus und/oder Antisemitismus?

Auch 2020 wurden in Bayern wieder rechtsterroristische Bestrebungen bekannt. Im Februar ging der Generalbundesanwalt gegen die „Gruppe S“ vor, benannt nach dem mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Werner S., zuletzt wohnhaft in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Auch zwei weitere Unterstützer kommen aus Bayern, Frank H. aus München und Marcel W. aus Pfaffenhofen, die beide auch bei den rechtsextremen Bürgerwehrgruppen Wodans Erben aktiv waren. Die „Gruppe S.“ soll seit etwa September 2019 bestanden haben. Ihr wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und hochrangige Politiker geplant und bereits Geld für den Ankauf gesammelt zu haben. Der Prozess ist für 2021 in Stuttgart vorgesehen.

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Extrem rechts dominierte Anti-Corona-Proteste in Deggendorf

Seit drei Wochen treffen sich montags in der niederbayerischen Stadt zwischen 30 und 50 Personen am Luitpoldplatz, um gegen die aktuell noch verbliebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Die maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der extrem rechten Szene.

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EbersbergAfD verliert durch Austritt und Brexit kommunale Mandate

In einer kurzen Presseerklärung gab die frühere Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher ihren Austritt aus der Partei bekannt. Auf sie fiel der eine Sitz, den die AfD bei der Kommunalwahl in Vaterstetten erringen konnte. Zudem muss die AfD auf die sonst so verhasste doppelte Staatsbürgerschaft hoffen, sonst kostet sie das ebenfalls einen Sitz im Ebersberger Kreistag. Und mittendrin in der Debatte schwebt auch noch der Skandal um die Listenaufstellung, der bundesweit Beachtung fand.

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Jahresrückblick 2019 Zerstrittene AfD – IB-Rapper im Fokus – Nazis ungestraft mit Fackeln auf NS-Gelände – NSU-Opfer verhöhnt

Das wohl schwerwiegendste Einzelereignis 2019 in Bayern war der Überfall auf eine Münchnerin Anfang Dezember. Sie wurde in ihrer Wohnung von zwei Männern angegriffen, gewürgt und gegen den Kopf geschlagen. Die Täter hinterließen an einer Zimmerwand eine politische Botschaft, die als Racheakt gedeutet werden kann. Die Frau engagiert sich herausgehoben gegen Rechtsextremismus. Am Tag nach der Tat hätte sie in Franken als Zeugin gegen einen Rechtsextremisten aussagen sollen, für eine an ihr 2018 begangene Körperverletzung. Ob es eine Verbindung gibt, ist nicht bekannt.

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