Der Bayerische Landtag kann weiterhin Mitglied im großen zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. In der Verhandlung wurde die Fraktion von einem ehemaligen Rapper mit früherer Nähe zur Identitären Bewegung vertreten.

Hinter dem Bündnis „Landtag abberufen“ stehen maßgeblich Aktivist und Organisationen der bayerischen Querdenker-Szene. Die Macher wollen formal aber unabhängig sein. Mitgliederstarke Unterstützer aus der demokratischen Zivilgesellschaft gibt es nicht. Interessant wird sein, wie sich die AfD Bayern insgesamt zum Vorhaben positioniert

Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.

Was waren die wichtigsten Ereignisse im Bundesland 2020 bezogen auf Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus und/oder Rassismus und/oder Antisemitismus?

Auch 2020 wurden in Bayern wieder rechtsterroristische Bestrebungen bekannt. Im Februar ging der Generalbundesanwalt gegen die „Gruppe S“ vor, benannt nach dem mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Werner S., zuletzt wohnhaft in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Auch zwei weitere Unterstützer kommen aus Bayern, Frank H. aus München und Marcel W. aus Pfaffenhofen, die beide auch bei den rechtsextremen Bürgerwehrgruppen Wodans Erben aktiv waren. Die „Gruppe S.“ soll seit etwa September 2019 bestanden haben. Ihr wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und hochrangige Politiker geplant und bereits Geld für den Ankauf gesammelt zu haben. Der Prozess ist für 2021 in Stuttgart vorgesehen.

Seit drei Wochen treffen sich montags in der niederbayerischen Stadt zwischen 30 und 50 Personen am Luitpoldplatz, um gegen die aktuell noch verbliebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Die maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der extrem rechten Szene.