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Extrem rechts dominierte Anti-Corona-Proteste in Deggendorf

Seit drei Wochen treffen sich montags in der niederbayerischen Stadt zwischen 30 und 50 Personen am Luitpoldplatz, um gegen die aktuell noch verbliebenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Die maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der extrem rechten Szene.

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EbersbergAfD verliert durch Austritt und Brexit kommunale Mandate

In einer kurzen Presseerklärung gab die frühere Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher ihren Austritt aus der Partei bekannt. Auf sie fiel der eine Sitz, den die AfD bei der Kommunalwahl in Vaterstetten erringen konnte. Zudem muss die AfD auf die sonst so verhasste doppelte Staatsbürgerschaft hoffen, sonst kostet sie das ebenfalls einen Sitz im Ebersberger Kreistag. Und mittendrin in der Debatte schwebt auch noch der Skandal um die Listenaufstellung, der bundesweit Beachtung fand.

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Jahresrückblick 2019 Zerstrittene AfD – IB-Rapper im Fokus – Nazis ungestraft mit Fackeln auf NS-Gelände – NSU-Opfer verhöhnt

Das wohl schwerwiegendste Einzelereignis 2019 in Bayern war der Überfall auf eine Münchnerin Anfang Dezember. Sie wurde in ihrer Wohnung von zwei Männern angegriffen, gewürgt und gegen den Kopf geschlagen. Die Täter hinterließen an einer Zimmerwand eine politische Botschaft, die als Racheakt gedeutet werden kann. Die Frau engagiert sich herausgehoben gegen Rechtsextremismus. Am Tag nach der Tat hätte sie in Franken als Zeugin gegen einen Rechtsextremisten aussagen sollen, für eine an ihr 2018 begangene Körperverletzung. Ob es eine Verbindung gibt, ist nicht bekannt.

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Völkische, islamfeindliche Anfragen im LandtagDer „gemäßigte“ Franz Bergmüller

Er ist im Zerwürfnis der AfD Bayern und der Landtagsfraktion der Gegenpart zur bayerischen Flügel-Frontfrau und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Der Rosenheimer Gastronom, Metzgermeister und Unternehmer Franz Bergmüller. Er sieht sich selbst als bürgerlich und liberal denkenden und handelnden Politiker. In manchen Medienberichten wird der Konflikt deshalb zum Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten gedeutet. Aber verdient Bergmüller diese Bezeichnung? Ein Blick in die von ihn gestellten Anfragen im Bayerischen Landtag lässt deutliche Zweifel aufkommen.

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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2018„Greding hat Verdacht gegen AfD-Flügel eher bestätigt“

Am Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2018 im Innenausschuss des Landtags vor. Während der Bericht im Bereich Rechtsextremismus wenig Neues bietet, wirft eine andere Entwicklung ihre Schatten voraus: die Beobachtung der beiden AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Der Flügel. Die AfD klopfte diese Entscheidung vorsichtig ab.

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