Zu Bewährungsstrafen von jeweils 15 Monaten wurden heute in Wien zwei Männer im Alter von 50 und 34 Jahren verurteilt, die sich bei einer Demo der österreichischen Pandemieleugner am 11. September letzten Jahres gelbe Sterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ angeheftet hatten. Die Sterne aus Filz waren den Abzeichen nachempfunden, wie sie Juden ab 1941 zwangsweise tragen mussten.
Schlagwort Antisemitismus
Staatsanwaltschaft stellt großzügig Verfahren ein – So gut wie keine Anklagen nach Demonstration für Holocaust-Leugner
Ab Mittwoch sollte sich Marianne W. aus Oberfranken vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde kurzfristig verschoben. Sie hatte während einer Demonstration für verurteilte Holocaust-Leugner letztes Jahr in Nürnberg den Völkermord an Juden als Lüge bezeichnet. Die Versammlung hatte für heftige Diskussionen gesorgt, weil die Polizei trotz evidenter Straftaten bei der Abschlusskundgebung nicht eingeschritten war.
Etwas über ein Jahr danach steht fest: Marianne W. wird die Einzige sein, die sich vor Gericht verantworten muss. Das Innenministerium sieht kein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten. Eine ernüchternde Bilanz.
Symposium für Lehrkräfte und Polizei – Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Bei einer Fachtagung in Amberg beschäftigten sich Oberpfälzer Lehrer und Polizisten mit Antisemitismus in all seinen Ausprägungen. Das Fazit: Wer den Hass auf Juden wirksam bekämpfen möchte, kommt um gesamtgesellschaftliche Anstrengungen nicht umhin.
Philipp Hasselbach – Die Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation
Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.
Nürnberg – Demonstration für Holocaust-Leugner: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei
Am Ende waren es 250 Teilnehmer, die sich am Samstag einem Aufruf aus der neonazistischen Szene anschlossen und in Nürnberg für die derzeit inhaftierten Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Monika Schaefer und den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben auf die Straße gingen. Sie forderten die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen. Bei der Abschlusskundgebung kamen es durchgehend zu Grenzüberschreitungen. Die Polizei griff während der Veranstaltung nicht ein.