Der Bayerische Landtag kann weiterhin Mitglied im großen zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. In der Verhandlung wurde die Fraktion von einem ehemaligen Rapper mit früherer Nähe zur Identitären Bewegung vertreten.
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Gruppe um Karl Hilz von Landtagspräsidentin später rausgeworfen – AfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein
Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.
Völkische, islamfeindliche Anfragen im Landtag – Der „gemäßigte“ Franz Bergmüller
Er ist im Zerwürfnis der AfD Bayern und der Landtagsfraktion der Gegenpart zur bayerischen Flügel-Frontfrau und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Der Rosenheimer Gastronom, Metzgermeister und Unternehmer Franz Bergmüller. Er sieht sich selbst als bürgerlich und liberal denkenden und handelnden Politiker. In manchen Medienberichten wird der Konflikt deshalb zum Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten gedeutet. Aber verdient Bergmüller diese Bezeichnung? Ein Blick in die von ihn gestellten Anfragen im Bayerischen Landtag lässt deutliche Zweifel aufkommen.
Regierungserklärung – Erster inhaltlicher Schlagabtausch der Parteien mit der Landtags-AfD
Im Bayerischen Landtag kam es im Zuge der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zu deutlichen Konfrontationen zwischen der AfD und den anderen Parteien. Die FDP sprach von einer extremistischen Rede, die Freien Wähler hielten der Fraktionsvorsitzenden ein Sammelsurium an Unsinnigkeiten vor und für Demokraten nur schwer zu ertragen. Die Rede hatte direkte Auswirkungen auf die anschließenden Gremienwahlen und könnte auch so den Umgang mit der AfD prägen.
Bürger sauer auf Bürgermeisterin – Erste Demonstration gegen «Reichsbürger» in Bayern
Demonstrationen gibt es jeden Tag eine Vielzahl im Land, aber eine Kundgebung explizit gegen Reichsbürger dürfte neu sein. Einwohner einer Gemeinde im Oberallgäu forderten Aufklärung über ein im Ort abgehaltenes Seminar, bei dem die Ideologie die Gruppierung verbreitet wurde und an dem selbst die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Erkenntnisse wird es auch durch eine Initiative im Bayerischen Landtag geben.