Schlagwort Bayerischer Landtag

«Wir haben die Szene insgesamt gut eingeschätzt»

In der vierten Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist der Chef des Verfassungsschutzes, Forster, als Zeuge vernommen worden. Obwohl man keine Ahnung von den fünf NSU-Morden hatte, meinte der Ex-Präsident, der Verfassungsschutz habe die Szene im Freistaat „ganz gut eingeschätzt“.

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Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

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