Erneut ging es im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ um den Ablauf und die Art und Weise der Mordermittlungen anlässlich der bundesweiten Mordserie: In der 17. Sitzung sagten dazu der stellvertretende BAO-Leiter Klaus Mähler und der Fallanalytiker Alexander Horn als Zeugen vor dem Bayerischen Landtag aus.

Auch in der 14. und 15. Sitzung beschäftigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wieder mit der Frage, wieso erst so spät – und dann so ergebnislos – nach einem rassistischen Tatmotiv gesucht wurde. Insgesamt vier Zeugen gaben dazu Auskunft.

In der vierten Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist der Chef des Verfassungsschutzes, Forster, als Zeuge vernommen worden. Obwohl man keine Ahnung von den fünf NSU-Morden hatte, meinte der Ex-Präsident, der Verfassungsschutz habe die Szene im Freistaat „ganz gut eingeschätzt“.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.