Schlagwort Bayerisches Innenministerium

Halbjahresbericht des VS: Billige Propaganda von Joachim Herrmann

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar.

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Rechtspopulisten werden künftig überwacht

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

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Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als «linksextremistisch» bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

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Untergetaucht

Gerhard Ittner, Foto: R. Löster

38 Personen mit rechtsextremistischen Hintergrund werden in Bayern gesucht, sie sind untergetaucht. Bundesweit handelt es sich um 159 untergetauchte Rechtsextremisten. Dies erklärte das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

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Bayerisches Innenministerium diffamiert Kampf gegen Rechts

Das Bayerische Innenministerium hat heute seine neue Internetplattform «Bayern gegen Linksextremismus» der Öffentlichkeit vorgestellt. Insbesondere Organisationen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, werden auf dieser Plattform als «linksextremistisch» diffamiert, selbst das Tragen von Anti-Nazi-Buttons gilt dem Innenministerium als Hinweis auf eine linksextremistische Gesinnung.

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